Joachim Herrmann: „Rechtsextremismus noch stärker bekämpfen – NPD-Verbot bleibt klares Ziel“
Am heutigen Montag tagte das Plenum des ‚Bayerischen Bündnisses für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen‘ im Bayerischen Staatsministerium des Innern. Innenminister Joachim Herrmann würdigte in seinem Grußwort das große Engagement der mehr als vierzig Bündnispartner. Sie stellen durch ihre Mitgliedschaft im Bündnis und ihr dortiges inhaltliches und finanzielles Engagement unter Beweis, wie notwendig und wichtig es ist, rechtsextremen Aktivitäten in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen entgegen zu treten.
„Unser erklärtes Ziel muss es sein, den Rechtsextremismus in Bayern und in ganz Deutschland noch stärker zu bekämpfen“, so Joachim Herrmann. „Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund des am 17. April in München beginnenden Prozesses wegen der NSU-Mordserie. Diese Verbrechen haben uns auf grausamste Weise vor Augen geführt, welche Folgen politischer Extremismus haben kann.“
Besonders bedankte sich Innenminister Herrmann bei den beiden großen Kirchen, die Angehörige der NSU-Opfer und Nebenklagevertreter im bevorstehenden Prozess finanzielle und logistische Unterstützung zukommen lassen.
Die Sicherheitsbehörden haben aus der NSU-Mordserie bereits erste Konsequenzen gezogen. So haben Bund und Länder ein bundesweites gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) errichtet, das die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz noch besser verzahnt. Auch gibt es eine zentrale gemeinsame Datei von Polizei und Verfassungsschutz zum gewaltbereiten Rechtsextremismus, die einen möglichst umfassenden Informationsaustausch gewährleistet.
Der Innenminister: „Und selbstverständlich bleibt auch ein Verbot der rechtsextremen NPD mein klares Ziel. Ich begrüße es sehr, dass die Länder im Bundesrat beschlossen haben, einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier Erfolg haben werden. Die NPD mit ihrer menschenverachtenden Ideologie muss endlich aus der deutschen Parteienlandschaft verschwinden.“
Der Sprecher des Bündnisses, Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm, erläuterte eine der größeren Aktivitäten des Bündnisses in naher Zukunft. In drei Wochen werden die Mitglieder des Bündnisses gemeinsam mit dem Bayerischen Fußball-Verband gegen Rechtsextremismus Flagge zeigen. An insgesamt neun Spielorten der Bayernliga Nord und Süd werden prominente Vertreter des Bündnisses und des Fußball-Verbandes Banner mit der Losung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ zusammen mit den Spielern der jeweiligen Mannschaften in die Stadien tragen. Die Zuschauer erhalten mit ihren Tickets Hintergrundinformationen zu dieser Aktion.
Der Fußball, so betonte Heinrich Bedford-Strohm, ist zu einem der Orte geworden, an dem Rechtsextremisten versuchen, ihre menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Botschaften in einem an und für sich unpolitischen Umfeld unter die Menschen zu bringen.
„Diesen Tendenzen wollen wir uns gemeinsam entgegen stellen!“
An der Aktion nehmen neben dem evangelischen Landesbischof und seinem Vorgänger sowie vielen Kommunalpolitikern und lokalen Bündnissen auch Innenminister Herrmann, der Staatssekretär des Kultusministeriums Sibler, mehrere hohe katholische Würdenträger und die Vizechefin des bayerischen DGB teil. Schwerpunkte der Aktion sind Würzburg, Erlangen, Deggendorf und Fürstenfeldbruck.
Die neuen Mitglieder des Bündnisses für Toleranz stellte der Geschäftsführer Martin Becher vor. Er freut sich, dass nun alle Wohlfahrtsverbände Mitglied im Bündnis sind – nach dem bereits im Herbst beigetretenen Bayerischen Roten Kreuz nun auch das Diakonische Werk, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Martin Becher unterstrich die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass die Thematik des Rechtsextremismus leider auch vor Kindertagesstätten und der Erzieherinnenausbildung nicht mehr halt macht.
Als weitere Mitglieder konnte das Bündnis mit der Versöhnungskirche Dachau einen wichtigen Ort der Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie mit der Johanniterhilfe Bayern einen weiteren Hilfsdienst begrüßen. Damit ist das Bayerische Bündnis für Toleranz auf 49 Mitglieder angewachsen.
StMI, PM v. 08.04.2013
