Staatskanzleichef Kreuzer: „Strukturreform bei der Bundeswehr und Abzug der Amerikaner aus Schweinfurt spürbarer Einschnitt für die Region / Betroffene Standortkommunen sind auf einem guten Weg / Freistaat Bayern fördert Konversionsmanagement in Unterfranken mit 1,2 Millionen Euro“
„Die Umsetzung der Bundeswehrreform und die bis Herbst 2014 erfolgende Aufgabe des US-Standorts Schweinfurt sind ein spürbarer Einschnitt für Unterfranken. Die betroffenen Standortkommunen sind aber auf einem sehr guten Weg, den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen. Die Bayerische Staatsregierung wird sie dabei nach Kräften unterstützen“, so lautete das Fazit von Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, der heute bei der Kabinettssitzung in Würzburg über die Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr sowie den Abzug der amerikanischen Streitkräfte berichtete.
Zwar konnten anders als beispielsweise in Schwaben und Oberbayern Standortschließungen der Bundeswehr in Unterfranken verhindert werden. Gleichwohl treffen die geplanten Standortverkleinerungen und der Wegfall von rund 2.400 Dienstposten die Region stark. Hinzukommt der Komplettabzug der Amerikaner aus Schweinfurt. Besonders betroffen ist der Landkreis Bad Kissingen mit den Standorten Hammelburg und Wildflecken. Nach dem Abzug der US-Armee aus Bad Kissingen im Jahr 1992 sowie aus Wildflecken im Jahr 1994 verliert der Landkreis Bad Kissingen im Rahmen der Bundeswehrreform insgesamt fast 1.400 Dienstposten. Staatskanzleichef Kreuzer, der sich gleich nach Bekanntgabe der Reformpläne Anfang Dezember 2011 in Hammelburg mit Vertretern der Kommunalpolitik zu ersten Gesprächen getroffen hatte, betonte die Bedeutung passgenauer Hilfe für die betroffenen Standorte:
„Als erfolgreich hat sich in der Vergangenheit vor allem die Entwicklung städtebaulicher und regionaler Gesamtkonzepte erwiesen. Ein professionelles und in der Region verankertes Konversionsmanagement ist die Grundvoraussetzung für einen gelingenden Strukturwandel. Deshalb unterstützt die Staatsregierung die betroffenen Landkreise hier tatkräftig.“
Der Freistaat fördert das Konversionsmanagement in den Landkreisen Bad Kissingen, Kitzingen und Schweinfurt mit rund 1,2 Millionen Euro. Bayern hat im Nachtragshaushalt 2012 insgesamt 14 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Konversionsfolgelasten zur Verfügung gestellt. Im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 sind nochmals Sondermittel in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro eingeplant. In Unterfranken haben 2012 die Gemeinden Wildflecken, Schweinfurt und Niederwerrn vom Landesprogramm Militärkonversion der Städtebauförderung profitiert. 2013 soll zusätzlich die Gemeinde Dittelbrunn in das Sonderprogramm aufgenommen werden. Der ehemalige US-Standort Kitzingen hat seit Aufnahme in das Bund-Länder Städtebauförderprogramm Stadtumbau West über 3,5 Millionen Euro erhalten.
Staatsminister Kreuzer hob in seinem Bericht die besondere Verantwortung des Bundes hervor: „Wo immer das Land helfen kann, steht die Staatsregierung an der Seite der betroffenen Kommunen. Geschäftsgrundlage der Bundeswehrreform war aber von Anfang an, dass der Bund als Hauptverursacher der Umstrukturierungen für die nachteiligen Folgen Verantwortung übernehmen muss. Die Bundesregierung steht daher nach wie vor in der Pflicht, ein Konversionsprogramm aufzulegen und dabei auch die Städtebaumittel aufzustocken, um die Nachteile von Standortverkleinerungen oder – wie in Schweinfurt – einer kompletten Standortaufgabe zu kompensieren. Bayernweit wird eine Konversion auch nur dann gelingen, wenn die Kommunen freiwerdende Grundstücke zu verbilligten Preisen erwerben können, um eine vernünftige städtebauliche Entwicklung in die Wege zu leiten.“
Staatskanzlei, PM v. 09.04.2013
