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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 10. April 2013

BayVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14. April 2013 darf stattfinden

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 8. April 2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine Gewerkschaft das Offenhalten von Verkaufsstellen Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: BayVGH 22 NE 13.659, Gesetz über den Ladenschluß (LadSchlG), Ladenschluss, Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Landtag: Europaausschuss – Bericht der Staatsregierung über Potenziale der Kreativwirtschaft in Bayern

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Kunst und Kultur ist politisch gewollt, gesellschaftlich wichtig und das Merkmal von Zivilisation generell – aber zahlen will die Künstler, ohne die es keine Kultur gibt, keiner so recht. Dabei setzte die Kreativwirtschaft 2009 alleine in Bayern 23, 6 Milliarden Euro um und beschäftigte 179 000 Menschen. Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung

Landtag: Innenausschuss – Abgeordnete diskutieren über Verbesserungen im Verfassungsschutz

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Schritt für Schritt ziehen Bund und die Länder Konsequenzen aus der NSU-Mordserie und verbessern die deutsche Sicherheitsarchitektur: Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stellten am 10. April 2013 Staatsminister Joachim Herrmann und Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, die Strukturen des Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Besondere Lagen, Handlungsfelder, NSU, Terrorismus/Extremismus, Verfassungsschutzbericht

StMI: 60 Jahre Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann zum 60-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: „Weltweit bedeutendes Kompetenzzentrum in Sachen Migration und Integration“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

StMI: Herrmann informiert Landtag über Verbesserungen im Verfassungsschutz

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum ist Erfolgsmodell – Verbesserte Zusammenarbeit durch verstärkte Koordinierung – Insiderwissen von V-Leuten wirksamer nutzen Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Besondere Lagen, Handlungsfelder, NSU, Terrorismus/Extremismus, Verfassungsschutzbericht

Pschierer: Mobile Endgeräte vor Cyberattacken schützen

10. April 2013 by Klaus Kohnen

„Die Bekämpfung von Cyberattacken gegen die Verwaltung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Dabei hat der Schutz mobiler Endgeräte für uns oberste Priorität“. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Cybersicherheit/Internetkriminalität, Handlungsfelder

Pschierer: 900 Studienplätze im öffentlichen Dienst in Bayern warten auf Bewerber

10. April 2013 by Klaus Kohnen

„Praxisbezogen studieren, Geld verdienen und berufliche Zukunft sichern in einem! Der Öffentliche Dienst in Bayern macht es möglich. Er bietet interessante duale Studiengänge für Schülerinnen und Schüler!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Studium/Ausbildung öffentlicher Dienst

StMAS: Alternative Wohnkonzepte sind voll im Trend – wir informieren und beraten zum Wohnen im Alter – Messe „die 66“

10. April 2013 by Klaus Kohnen

„Unser Ziel ist, möglichst vielen älteren Menschen ihren Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben im Alter in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Denn laut einer Umfrage, die wir in Kooperation mit TNS-Emnid durchgeführt haben, wollen 81 Prozent der bayerischen Bevölkerung bis ins hohe Alter im vertrauten Zuhause leben, selbst wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer bei der LMU in München

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Seehofer: „Spitzenplatz des Wissenschaftsstandorts Bayern ausbauen / Planungen zum Philologicum können beginnen“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMF: Staatliche Dachflächen für Photovoltaikanlagen nutzen – Größte Ausschreibung gestartet

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Die Energiewende bedeutet einen Aufbruch in ein neues Energiezeitalter. „Die Immobilien des Freistaats Bayern sollen für erneuerbare Energien genutzt werden“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, zum Start der bislang größten Ausschreibungsaktion Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMUK: 50 Stipendien für besonders talentierte Zuwanderer

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung Dr. Ingrid Hamm übergeben Urkunden bei Festakt in München Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMWFK: Höchstleistungsrechner SuperMUC geht in die nächste Ausbaustufe – „Exzellente Forschung braucht exzellente Rechner“

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Akademie der Wissenschaften und die IBM Deutschland GmbH haben heute in Anwesenheit von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch den Vertrag über den Ausbau des Höchstleistungsrechners am Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) in Garching geschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMUK: Lehrkräfte im differenzierten Schulsystem fördern Schülerinnen und Schüler alters- und begabungsgerecht

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: Bayern setzt auf eine schulartabhängige Lehrerbildung und gewährleistet mit einem differenzierten Schulwesen ein hohes Maß an Chancen- und Teilhabegerechtigkeit Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag und Genossenschaftsverband forcieren Sozialgenossenschaften

10. April 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Gemeindetag und der Genossenschaftsverband Bayern e.V. unterstützen nachdrücklich die Gründung von Sozialgenossenschaften. Dazu zählen Dorfladen-, Stadtteil- und Nachbarschaftshilfegenossenschaften sowie Betreuungs-, Mehrgenerationen- und Seniorenwohngenossenschaften. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Kinderbetreuung

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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