Schritt für Schritt ziehen Bund und die Länder Konsequenzen aus der NSU-Mordserie und verbessern die deutsche Sicherheitsarchitektur: Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stellten am 10. April 2013 Staatsminister Joachim Herrmann und Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, die Strukturen des neu eingerichteten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) vor. Aufgabe dieser behördenübergreifenden Einrichtung ist es, Informationen von Bund und Ländern, von Polizei und Verfassungsschutzbehörden miteinander zu vernetzen. Beide Politiker zogen dazu eine erste positive Bilanz, der bayerische Innenminister sprach von einem „Erfolgsmodell“.
Die neue Dachorganisation GETZ setzt seit November 2012 die Arbeit des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) fort, das bereits im Dezember 2011 – als eine erste Konsequenz aus den Erkenntnissen zur Terrorgruppe NSU – in Betrieb gegangen war. Im GETZ, das künftig alle Themenbereiche der Geheimdienste bündelt, sind insgesamt 39 Behörden des Bundes und der Länder beteiligt. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) sind dies die 16 Landeskriminalämter (LKA) und 16 Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) sowie der Generalbundesanwalt (GBA), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, Europol und im Einzelfall auch der Bundesnachrichtendienst (BND). Die Zusammenarbeit sowohl zwischen dem Bund und den Ländern als auch zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden habe sich bereits „erkennbar verbessert“, zeigten sich Joachim Herrmann und Klaus-Dieter Fritsche im Ausschuss überzeugt. Besonders zahle sich die ständige fachliche Rückkopplung und Abstimmung mit den jeweiligen Heimatbehörden aus, unterstrich der bayerische Innenminister. Diese sei von entscheidender Bedeutung für die Zusammenarbeit im Rahmen einer bundesweiten Kommunikationsplattform.
Neben der Einrichtung des GETZ soll auch die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden insgesamt optimiert werden.
„Wir wollen den Verfassungsschutz zukunftsfähig machen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, betonte Bundesstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.
Forderungen nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes erteilten er und Innenminister Joachim Herrmann eine klare Absage. Beide Politiker bekannten sich außerdem zu einem weiterhin „föderal strukturierten Verfassungsschutz“. Aufgrund ihrer räumlichen Nähe könnten Landesbehörden für Verfassungsschutz gerade die Entstehung und Entwicklung regionaler Phänomene schneller erkennen, erklärte Joachim Herrmann.
Einsatz von V-Leuten
Hinsichtlich des Einsatzes von V-Leuten stellte der bayerische Innenminister klar:
„Auf V-Leute können wir nicht verzichten. Ihr Insiderwissen ist ein wichtiges Instrument der Aufklärung, das Einblicke in Strukturen, Denkweisen, Entwicklungen und Strategien der extremistischen Szene vermittelt.“
„V-Leute sind notwendig“, unterstrich auch Bundesstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und stellte hierzu einen einheitlichen Kriterien-Katalog in Aussicht.
Für eine bessere Koordinierung des V-Leute-Einsatzes sei außerdem die Einrichtung einer zentralen Vertrauensperson-Datei beschlossen worden. Diese soll einen bundesweiten Überblick über Zahl und Art der Zugänge von V-Leuten in die extremistische Szene gewährleisten.
Von den Abgeordneten fraktionsübergreifend positiv bewertet wurde das neue GETZ. Eine koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Extremismus- und Terrorabwehr sei wichtig, weil dadurch „isolierte Biotope“ in der Behördenstruktur verhindert würden, erklärte Bernhard Pohl (FREIE WÄHER). Als Schritt in die richtige Richtung, bezeichneten auch Helga Schmitt-Bussinger (SPD) und Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) die Dachorganisation, kritisierten aber, dass die vorgestellte Neukonzeption des Verfassungsschutzes insgesamt nicht weit genug gehe:
„Ich habe Zweifel, ob die Änderungen, die jetzt geplant sind, die NSU-Ermittlungspannen hätten verhindern können“, sagte Christine Kamm.
Beide Politikerinnen forderten eine grundlegendere Umstrukturierung, insbesondere eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, dessen Rückführung auf seine Kernaufgaben und eine Überprüfung des Systems der V-Leute.
Mit Blick auf die knappen Ressourcen sowie die im NSU-Untersuchungsausschuss offenbar gewordenen Eifersüchteleien und Kompetenzrangeleien der bundesweit 19 Geheimdienste untereinander schlug Dr. Andreas Fischer (FDP) strukturelle Reformen vor, die auch zu einer partiellen Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden führen könnten. Demgegenüber verwarf Dr. Manfred Weiß (CSU) eine mögliche Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden. Er sprach von einem „Alptraum“, wenn eine Zentrale Geheimdienst für alle 16 Bundesländer machen würde.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 10.04.2013 (Katja Helmö)
