Gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum ist Erfolgsmodell – Verbesserte Zusammenarbeit durch verstärkte Koordinierung – Insiderwissen von V-Leuten wirksamer nutzen
Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags über Verbesserungen in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern informiert.
„Das neu eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ist ein Erfolgsmodell. Die Zusammenarbeit sowohl zwischen dem Bund und den Ländern als auch zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden hat sich dadurch wesentlich verbessert. So ist es gelungen, wichtige neue Erkenntnisse für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu gewinnen.“
Das GETZ setzt seit November 2012 die erfolgreiche Arbeit des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus fort, das bereits im Dezember 2011 in Betrieb ging. Es befasst sich nun neben dem Rechtsextremismus vor allem auch mit dem Ausländer- und Linksextremismus sowie der Spionageabwehr. Seine Aufgabe ist es, Informationen von Bund und Ländern, von Polizei und Verfassungsschutzbehörden zu vernetzen. Aus Sicht des Bundes bewertete der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, die Arbeit des GETZ.
Im GETZ sind insgesamt 39 Behörden des Bundes und der Länder beteiligt. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) sind dies die 16 Landeskriminalämter (LKA) und 16 Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) sowie der Generalbundesanwalt (GBA), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, Europol und im Einzelfall auch der Bundesnachrichtendienst (BND). Der Freistaat hat je einen Vertreter seines LfV sowie des LKA dauerhaft in das GETZ entsandt. Kernstück des GETZ sind jeweils eine Informations- und Analysestelle für die Polizei und die Nachrichtendienste, die dort Informationen austauschen und auswerten. Diese Analysestellen sind beim BKA in Meckenheim und beim BfV in Köln angesiedelt.
Innenminister Herrmann betonte, dass ein wirksamer Verfassungsschutz unverzichtbar ist.
„Der Verfassungsschutz ist gerade dann gefordert, wenn weder ein Anfangsverdacht für eine Straftat noch eine Gefahr im polizeilichen Sinne erkennbar ist. Nur mit dem Verfassungsschutz unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist somit eine Vorfeldaufklärung möglich“, so der Innenminister.
Die Arbeit des Verfassungsschutzes müsse vor allem durch eine verstärkte Koordinierung verbessert werden. Hier werden die Zentralstellenfunktion des BfV sowie der wechselseitige Informationsaustausch mit den LfV gestärkt. Für eine bessere Koordinierung des V-Leute-Einsatzes sei die Einrichtung einer zentralen Vertrauenspersonen-Datei beim BfV beschlossen worden. Die Datei soll einen bundesweiten Überblick über Zahl und Art der Zugänge von V-Leuten in die extremistischen Szenen gewährleisten. Hinsichtlich des Einsatzes von V-Leuten stellte Herrmann klar:
„Auf V-Leute können wir nicht verzichten. Ihr Insiderwissen ist ein wichtiges Instrument der Aufklärung, das Einblicke in Strukturen, Denkweisen, Entwicklungen und Strategien der extremistischen Szenen vermittelt.“
Unabhängig von den Aktivitäten auf Bundesebene hat auch Bayern nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie Konsequenzen für den Verfassungsschutz gezogen. So gibt es seit März 2012 im LfV eine eigene Organisationseinheit für den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Im präventiven Bereich ist die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) personell verstärkt worden. Darüber hinaus ist im Innenministerium eine eigene Abteilung Verfassungsschutz mit einem eigenen Referat für Rechtsextremismus eingerichtet worden. Innenminister Herrmann: „Damit machen wir deutlich, dass wir den Rechtsextremismus noch stärker und konsequenter bekämpfen werden.“
StMI, PM v. 10.04.2013
