Die Produktionsfirma des Filmes „Wir weigern uns Feinde zu sein“, die Terra Media Corporation Stefanie Landgraf und Johannes Gulde GbR, ist in einem gegen den dritten Bürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Klemens Gsell, sowie gegen die Stadt Nürnberg angestrengten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach unterlegen. Weiterlesen
Archiv für 11. April 2013
Landtag: 123. Plenarsitzung (11.04.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung ohne Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Landtag: Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet 70 Jahre alt – Geburtstagsempfang für profilierten Europapolitiker
Reinhold Bocklet, 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, ist am 5. April 70 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund gab Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Donnerstag, 11. April 2013, im Senatssaal des Maximilianeums einen Empfang für den Jubilar. Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Grenzen überschritten – Zur Presseberichterstattung über die Platzvergabe im NSU-Prozess
Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV) sieht in der Diktion einiger Presseveröffentlichungen zur Platzvergabe im NSU-Prozess eine bedenkliche Grenzüberschreitung. Weiterlesen
VG Ansbach: Internationale Waffenbörse in Nürnberg – Verkauf von Gegenständen mit NS-Bezug bleibt untersagt
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit einer Auflage der Stadt Nürnberg bestätigt, wonach auf der „Internationalen Waffenbörse“ in Nürnberg das Anbieten und der Verkauf von Militaria Weiterlesen
Landtag: Entschädigung der Landtagsabgeordneten erhöht sich
Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten erhöht sich zum 1. Juli 2013 um 184 Euro (2,6 Prozent) auf 7.244 Euro, die Kostenpauschale um 68 Euro (2,1 Prozent) auf 3.282 Euro. Die Anpassungen der Diäten jeweils zum 1. Juli erfolgen um ein Jahr zeitversetzt zur allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung. Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung – Debatte zu „Bayern digital – Sicherheit im Internet“
Die Staatsregierung will zum 1. Juli 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz ein „Cyberallianz-Zentrum Bayern“ einrichten. Es soll Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr von Bedrohungen aus dem Netz kompetent unterstützen. Weiterlesen
Pschierer: IT-Sicherheit durch Vorbeugung und Sensibilisierung
„Präventive Schutzmaßnahmen und das Bewusstsein um die Gefahren aus dem Cyberraum sind neben einer konsequenten Strafverfolgung entscheidende Faktoren eines sicheren IT-Standortes Bayern“. Weiterlesen
StMI: Neues Kompetenzzentrum gegen Gefahr aus dem Internet
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor dramatisch steigender Gefahr aus dem Internet – Neues Kompetenzzentrum soll Akteure gegen Kriminelle vernetzen und ‚Partner für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände‘ sein – Doppelte Anzahl an „Cybercops“ im LKA Weiterlesen
StMAS: Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest – Ladenschluss Muttertag
Auch am diesjährigen Muttertag, dem 12. Mai 2013, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 Uhr bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk zu dem in Hessen aufgedeckten Neonazi-Netzwerk in JVA
Zu dem vom hessischen Justizministerium aufgedeckten Neonazi-Netzwerk in Justizvollzugsanstalten erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk weist Vorwürfe der Grünen und der Freien Wähler in Sachen M. mit aller Schärfe zurück
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist den Vorwurf der Freien Wähler und der Grünen im Landtag, sie habe die Parlamentarier in Sachen G. M. „mit der Unwahrheit bedient“, in aller Schärfe zurück. Weiterlesen
StMI: 200. Geburtstag von Friedrich Bürklein
„Friedrich Bürklein zählt zu den bedeutendsten Baumeistern des 19. Jahrhunderts im Freistaat. Mit einer Reihe herausragender Bauwerke hat er die heutige Gestalt Bayerns mitgeprägt. Ein Glanzpunkt seines Schaffens ist die Maximilianstraße in München mit herausragenden Einzelbauwerken wie dem Maximilianeum – dem heutigen Sitz des Bayerischen Landtags – und dem Gebäude der Regierung von Oberbayern. Weiterlesen