Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist den Vorwurf der Freien Wähler und der Grünen im Landtag, sie habe die Parlamentarier in Sachen G. M. „mit der Unwahrheit bedient“, in aller Schärfe zurück.
„Diese Behauptung ist böswillig, bodenlos und allein mit dem Wahlkampf zu erklären“, so Merk. „Selbstverständlich habe ich das Parlament stets zutreffend über alle relevanten Tatsachen im Fall M. informiert. Das kann man den Protokollen hierzu entnehmen und das weiß auch jeder Parlamentarier, der anwesend war. Selbstverständlich werden wir uns allen in dem angekündigten Untersuchungsausschuss aufgeworfenen Fragen offen stellen und die Vorwürfe ausräumen. Eine solche Form der Vorverurteilung ist aber auch in Wahlkampfzeiten einmalig und schon jetzt mit allem Nachdruck zurückzuweisen.“
StMJV, PM v. 11.04.2013
