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StMJV: Justizministerin Merk zu dem in Hessen aufgedeckten Neonazi-Netzwerk in JVA

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Zu dem vom hessischen Justizministerium aufgedeckten Neonazi-Netzwerk in Justizvollzugsanstalten erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk:

„Wir nehmen die Erkenntnisse des hessischen Justizministeriums zu dem Netzwerk, das bundesweit Verbindungen aufgebaut haben soll, sehr ernst und gehen dem in intensivem Kontakt mit Hessen konzentriert nach. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand bestanden Verbindungen des Netzwerks zu mehreren Gefangenen in insgesamt drei bayerischen Justizvollzugsanstalten, und zwar anlässlich der Vorbereitung eines Skinhead-Magazins. Verbindungen zur NSU bestanden nicht. Jetzt also, wie die Opposition es vorschnell tut, von einer ‘Verstrickung‘ Bayerns in das Netzwerk zu sprechen, wird der Sache nicht gerecht. Hier helfen weder Dramatisierungen noch Beschwichtigungen, sondern nur ein genauer Blick darauf, was wirklich vorgefallen ist und wie man dem in Zukunft entgegen wirken kann. Genau dies geschieht jetzt.“

StMJV, PM v. 11.04.2013