Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern
Bayerns Justizministerin Beate Merk erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzplatzvergabe im NSU-Verfahren:
„Es ist erfreulich, dass nach wochenlangem Streit klar ist, was bei der Platzvergabe jetzt zu tun ist. Damit wird für das Gericht auch das Revisionsrisiko insoweit beseitigt. Ich gehe sicher davon aus, dass das Oberlandesgericht in richterlicher Unabhängigkeit die notwendigen Konsequenzen ziehen wird.“
Adolph/ Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern
Birkner/ Rott/ Stengl, Verwaltungskostenrecht für Staats- und Gemeindebehörden in Bayern
Wilde/ Ehmann/ Kniese/ Knoblauch
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – 1 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; gebundene … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17725 v. 11.07.2017). Dieser sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Die neunjährige Lernzeit wird hiernach stufenweise, … Weiterlesen
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit und letztlich auf Druck des Bundesrates[1] hat die Bundesregierung[2] nunmehr die Verordnung über Anlagen zum Umgang … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17532 v. 04.07.2017). Grund für die Gesetzesinitiative ist einerseits der Wunsch, die Kommunen zielgenau von flüchtlingsbedingten … Weiterlesen
Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)
