Bayern setzt sich weiter mit großen Nachdruck für ausreichende Regionalfördermöglichkeiten in der neuen Förderperiode ab 2014 insbesondere im ostbayerischen Grenzgebiet ein. Hierzu haben Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Europaministerin Emilia Müller heute in Brüssel ein Gespräch mit dem zuständigen Vize-Präsidenten der EU-Kommission Joaquin Almunia geführt.
Seehofer, Zeil, Müller: „Bayern braucht vor allem für die Unternehmen in den ostbayerischen Grenzgebieten ausreichende Fördermöglichkeiten, damit das Fördergefälle zu Tschechien nicht zu groß wird. Diese Fördermöglichkeiten müssen auf europäischer Ebene festgeschrieben werden. Denn wenn Europa durch die Schaffung von Höchstfördergebieten in Tschechien an der bayerischen Grenze ein Fördergefälle verursacht, muss Europa auch bei der Entschärfung dieses Fördergefälles behilflich sein. Dass haben wir heute gegenüber Kommissar Almunia deutlich gemacht und den bayerischen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende europäische Regelung übergeben. Wir werden die Diskussion jetzt weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, dass sich die bayerischen Europa- und Bundestagsabgeordneten geschlossen auf europäischer Ebene aktiv für die Ostbayerischen Grenzregionen einsetzen.“
Staatskanzlei, PM v. 15.04.2013
