Gesetzgebung

Landtag: 124. Plenarsitzung (16.04.2013) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 1. Lesung ohne Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 16/16311

In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 16/16310

Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Gesetzentwurf zur „Eigenverantwortlichen Schule“.

Bayerischer Landtag, Plenarsitzung vom 16.04.2013 (vollständige Tagesordnung)