Die drei Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Fall G. M. Das kündigten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, 16. April 2013, an. Dabei legten sie den Fragenkatalog vor, mit dem sie „Licht in die Affäre“ bringen wollen, wie Inge Aures (SPD), Florian Streibl (FREIE WÄHLER) und Martin Runge (BÜNDNIS 90/DieGrünen) ausführten. Der Untersuchungsausschuss sei die Konsequenz aus den Unwahrheiten und den Halbwahrheiten, mit denen der Rechtsausschuss bisher konfrontiert wurde. Es gehe um Gerechtigkeit, sagte Florian Streibl und fügte an:
„Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine große Räuberbande. Im Fall M. entdecken wir eine große Gerechtigkeitslücke.“
Als erste Zeugin soll Justizministerin Beate Merk geladen werden.
Der neue Untersuchungsausschuss habe das Ziel, die politischen Entscheidungsträger in die Verantwortung zu nehmen, kündigte Inge Aures an, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Das Wiederaufnahmeverfahren werde davon nicht berührt.
„Wir mischen uns nicht in das Justizverfahren sein“, betonte Aures.
Sie zeigte sich zuversichtlich, alle Punkte „mit ganzer Energie und Kraft“ in einem überschaubaren Zeitrahmen noch in dieser Legislaturperiode durcharbeiten zu können:
„Es ist mir eine Herzensangelegenheit. Die ganze Fraktion steht dahinter.“
Martin Runge, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen nannte den Zeitpunkt angesichts aufgedeckter Offshorekonten und illegaler Geldtransfers ins Ausland topaktuell. Für den Untersuchungsausschuss werde es auch eine Rolle spielen, wie der Aufsichtsrat der HypoVereinsBank auf die Geldwäsche-Vorwürfe M.s reagiert habe. Anfang 2000 saßen noch Mitglieder der Staatsregierung im Kontrollgremium, betonte Runge. Möglicherweise wird der Antrag, einen Untersuchungsausschuss M. einzusetzen, schon am Donnerstag, 18. April 2013, im Verfassungsausschuss behandelt.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 16.04.2013 (Heide Wolf)
