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StMWIVT: Hessel lehnt eine gesetzliche Frauenquote nach wie vor ab

16. April 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hält an ihrer ablehnenden Haltung zu einer gesetzlichen Frauenquote (Gesetzentwurf des Bundesrates, PDF, 849 KB) fest:

„Wer den Frauen zu besseren Karriereaussichten und mehr Führungsverantwortung verhelfen will, muss endlich begreifen, dass Gesetze der falsche Weg sind. Die gesetzliche Quote ist jetzt falsch und sie es ist auch im Jahr 2020 – falls sie bis dahin nicht schon komplett überflüssig geworden ist. Deswegen ist es auch ein politisches Armutszeugnis, wenn sich die CDU den Parteifrieden durch eine Aufnahme der Frauenquote ins Wahlprogramm des Jahres 2020 erkaufen will.“

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag (PDF, 119 KB) betont Hessel, dass moderne Frauenpolitik andere Schwerpunkte setzen solle:

„Wir müssen endlich die Grundlagen für bessere Job- und Karrierechancen von Frauen schaffen. Genügend Betreuungsplätze, moderne Arbeitsformen und gezielte Initiativen, um das Selbstbewusstsein zu stärken und veraltete Rollenklischees aufzubrechen, sind die Themen, woran wir tatsächlich arbeiten müssen. Auf diesen Feldern Fortschritte zu erzielen, ist schwierig und langwierig. Aber es wäre doch ein Armutszeugnis für die Politik und unsere Gesellschaft, wenn uns nichts Besseres einfällt, als durch den Gesetzgeber Quoten festzulegen. Dies ist zudem ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der mit meiner Vorstellung von liberaler Wirtschaftspolitik nicht vereinbar ist.“

Die Wirtschaftsstaatssekretärin vertraut bei der Abstimmung am Donnerstag auf die Vernunft in der Berliner Regierungskoalition:

„Eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten ist doch nicht mehr als Symbolpolitik. Wir brauchen mehr Frauen im mittleren Management und in den Führungsetagen der mittelständischen Unternehmen. Das erfordert Anstrengungen in familien-, bildungs-, und arbeitsmarktpolitischen Bereichen, die weit über das hinausgehen, was eine Quote leisten kann. Frauen sind gut und erfolgreich. Mit einer Quote würden wir den Frauen einen Bärendienst erweisen, denn jede qualifizierte Frau in einer Führungsfunktion müsste sich gegen das Vorurteil wehren, ‚nur‘ Quotenfrau zu sein. Wenn wir ihnen wirklich helfen wollen, müssen wir in den genannten Politikbereichen Hürden abbauen.“

StMWIVT, PM v. 16.04.2013

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