Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung vom 18. April 2013 einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „M.“ empfohlen. Der entsprechende interfraktionelle Antrag 16/16454 (PDF, 189 KB) soll am 24. April 2013 im Plenum beraten und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen werden. Über den Vorsitz, die Mitglieder und die Sitzungstermine werden wir Sie gesondert informieren.
Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge
BayVGH zum Erfordernis der Bestimmtheit der Fragestellung bei einem Bürgerbegehren (hier: Verhinderung eines überörtlichen Verkehrsprojekts)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 13.03.2019 - 4 B 18.1851 / Weitere Schlagworte: Täuschungs- und Irreführungsverbot; Maßnahme mit Entscheidungscharakter / Landesrechtliche … Weiterlesen
Schalldämpfer für Jagdwaffen nach BVerwG nicht vom Jägerprivileg umfasst
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 – BVerwG 6 C 4.18 / Weitere Schlagworte: Schusswaffen; Schalldämpfer; Jägerprivileg; Bedürfnisnachweis; Gehörschutz von … Weiterlesen
BayVGH zur Genehmigung einer Tätowierung im sichtbaren Bereich bei Polizeivollzugsbeamten
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072/ Weitere Schlagworte: Landesbeamtenrecht; Polizeioberkommissar; Genehmigung einer Tätowierung im sichtbaren Bereich … Weiterlesen
Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis
Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 - 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Oberlandesanwalt Dr. … Weiterlesen
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