Der Wirtschaftsausschuss hat kurz vor Ende der Legislaturperiode noch eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Bei nur noch drei ausstehenden Sitzungswochen muss das Gremium bis Mitte Juni den Entwurf der Staatsregierung für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) beraten haben, damit eine Beschlussfassung durch die Vollversammlung noch vor der Sommerpause möglich ist. Gelingt dies nicht, droht der LEP-Entwurf der Diskontinuität zum Opfer zu fallen. Insgesamt müssen sich die Parlamentarier durch gut 100 Änderungsanträge aus allen Fraktionen arbeiten. In der ersten Sitzung schafften sie nicht einmal ein Viertel davon. Einen Grundsatzantrag der SPD, die Beratung des LEP-Entwurf wegen des Zeitdrucks in die kommende Legislaturperiode zu verschieben, lehnten CSU und FDP ab.
„Aufrufe zur Rettung der Landesplanung“
Die SPD-Abgerodnete Annette Karl forderte erneut eine komplette Überarbeitung des LEP-Entwurfs, da dieser wegen seiner inhaltlichen Defizite selbst mit noch so vielen Änderungsanträgen nicht mehr zu heilen sei.
„Es ist eigentlich uferlos, aus diesem Entwurf noch etwas Brauchbares zu machen“, sagte sie.
Lediglich zur „Schadensbegrenzung“ habe die SPD-Fraktion entgegen ihrer ursprünglichen Pläne nun doch Änderungsanträge eingebracht. Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) bezeichnete die Anträge seiner Fraktion als „43 Aufrufe zur Rettung der Landesplanung“. Ohne deren Umsetzung könne das Ziel nicht erreicht werden, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu schaffen. Für die Koalitionsfraktionen erklärte Dietrich von Gumppenberg (FDP), das LEP sei „keine Wundertüte“. Es könne beim besten Willen nicht gelingen, einvernehmliche Lösungen für alle widerstreitenden Interessen von Bürgern und Verbänden zu finden.
Schwerpunkt der SPD-Anträge ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Die Entwicklung des Freistaats ins Gleichgewicht zu bringen, sei eine zentrale Aufgabe, die im LEP nicht unerwähnt bleiben dürfe, so Karl. Konkret gehöre dazu, die Erarbeitung innovativer Finanzierungsmodelle und passgenauer regionaler Förderprogramme sowie die bedarfsgerechte Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Wohnraum und Einrichtungen der Daseinsvorsorge zum Ziel der Landespolitik zu erklären. Zudem werden in den SPD-Anträgen die Stadt-Land-Problematik explizit aufgegriffen und Strategien gegen Flächenverbrauch und Zersiedelung angemahnt. Weitere Punkte sind klare Vorgaben für die Zulassung von Einzelhandelsgroßprojekten und für die Ausgestaltung der Energiewende.
Die Grünen haben ein Paket mit 26 zum Teil sehr detaillierten Änderungsanträgen eingebracht, die Ergänzungen und Präzisierungen für fast alle Abschnitte des LEP vorsehen. Besonderen Verbesserungsbedarf sehen die Grünen bei der Bewältigung des demographischen Wandels und der Energiewende sowie bei den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Eigene Vorstellungen haben sie in den Bereichen Verkehr, Einzelhandel, Tourismus, Bildung und Schutz der natürlichen Ressourcen.
Die FREIEN WÄHLER haben ihre Anträge unter vier zentrale Aspekte gestellt: Die völlige Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems – das CSU und FDP erst nach der Landtagswahl in einer Sonderfortschreibung angehen wollen –, konkrete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse, verbindliche Leitsätze für die künftige Verkehrspolitik und eine Verankerung der wohnortnahen Versorgung in allen Lebensbereichen.
Die Koalitionsfraktionen wollen nach Aussage ihres Abgeordneten Martin Schöffel im LEP noch Leitlinien zur Verringerung des Flächenverbrauchs und konkretere Planvorgaben zur Umsetzung der Energiewende ergänzen. Zudem soll versucht werden, die divergierenden Interessen bei der Genehmigung von Supermärkten auf der grünen Wiese besser unter einen Hut zu bringen. Entsprechende Anträge sollen in den nächsten Tagen noch eingebracht werden. Man befinde sich darüber noch in der koalitionsinternen Abstimmung, teilte Schöffel mit.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 18.04.2013 (Jürgen Umlauft)
