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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 22. April 2013

StMUK: Kultusminister Spaenle baut „Alltagskompetenzen und Lebensökonomie“ als verpflichtenden Unterrichtsgegenstand aus

22. April 2013 by Klaus Kohnen

„Alltagskompetenzen und Lebensökonomie“ wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zum verpflichtenden fächerübergreifenden Unterrichtsgegenstand erklären und als solchen zielgerichtet ausbauen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMWFK: Heubisch zeichnet hervorragende Lehrende an bayerischen Universitäten mit „Preis für gute Lehre“ aus

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Fünfzehn Dozentinnen und Dozenten bayerischer Universitäten spricht Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch heute mit der Vergabe des „Preises für gute Lehre an Bayerns Universitäten“ seine besondere Anerkennung für ihre Leistungen in der Hochschullehre aus. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMWIVT: Zeil bedauert Scheitern der Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreissicherung

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil zeigt sich enttäuscht über das Scheitern der Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreissicherung. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

BayVerfGH: Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Im Fokus, Kommunales, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVerfGH 24-VII-12, BayVerfGH 8-VII-12, Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

StMUK: Bau der neuen Fach- und Berufsoberschule in Unterschleißheim

22. April 2013 by Klaus Kohnen

„Fach- und Berufsoberschulen sind ein wichtiger Baustein unseres durchlässigen Schulsystems. Durch eine qualitativ hochwertige Ausbildung eröffnen sie den Jugendlichen attraktive schulische und berufliche Perspektiven. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Inklusion

StMELF: „Lebensräume für heimische Wildtiere verbessern“ – Brunner verspricht Jägern zusätzliche Unterstützung

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat den bayerischen Jägern tatkräftige Unterstützung bei der Verbesserung der Lebensräume für die Wildtiere zugesagt. Beim Landesjägertag in Memmingen kündigte der Minister für die anstehende Neugestaltung des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

StMELF: Milch und Obst für Bayerns Schüler – Brunner erweitert Modellprojekt „Schulfrühstück“

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Auch künftig wird es an ausgewählten bayerischen Grundschulen ein kostenloses „Schulfrühstück“ aus Obst und Milchprodukten geben. Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMI: Pressekonferenz Motorradsicherheit

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg verstärkte Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren vorgestellt. Dabei setzt Herrmann im Rahmen des neuen Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ auf Verbesserungen des Straßenraumes, Fahrsicherheitstrainings und Verkehrsüberwachung. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung

StMAS: Wettbewerb „Energiesparen fängt klein an“ für Kindertageseinrichtungen

22. April 2013 by Klaus Kohnen

„Der verantwortungsvolle Umgang mit Energie und klimaschonendes Verhalten geht alle Menschen an – ob groß oder klein. Und wenn jeder nur ein paar kleine Dinge beachtet, kann dies in der Summe Großes bewirken. Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Verwaltung

Staatskanzlei: Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach der Selbstanzeige durch Uli Hoeneß aus der Staatsregierung heraus Kenntnis erlangt, dass in einer Steuerstrafsache gegen Uli Hoeneß ermittelt werde. Über Details ist der Ministerpräsident nicht informiert worden. Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung

StMAS: Zukunftskongress „Was hält die Gesellschaft von morgen zusammen?“

22. April 2013 by Klaus Kohnen

„Zusammenhalt kann man nicht verordnen, sondern Zusammenhalt ist etwas, was Menschen selbst gestalten, leben und an die nächste Generation weitergeben. Politik kann und muss hierfür den Rahmen schaffen, den dann die Bürgerinnen und Bürger mit Leben erfüllen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung

Datenschutzbeauftragter: Datenschutzverstöße bayerischer Behörden durch die direkte Einbindung von Social Plugins (Like-Button etc.) in ihren Internetauftritt

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Die Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen hat ergeben, dass 66 davon Social Plugins unzulässig verwenden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Datenschutz, Internetauftritt bayerischer Behörden

Bayerischer Städtetag: Bayerischer Städtetag unterstützt das Bayerische Bündnis für Toleranz

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Städtetag unterstützt als Mitglied des Bayerischen Bündnisses für Toleranz die vom 26. bis 28. April 2013 stattfindende gemeinsame Aktion Fußball mit dem Bayerischen Fußballverband. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: Bayerischer Städtetag

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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