Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach der Selbstanzeige durch Uli Hoeneß aus der Staatsregierung heraus Kenntnis erlangt, dass in einer Steuerstrafsache gegen Uli Hoeneß ermittelt werde. Über Details ist der Ministerpräsident nicht informiert worden.
Das Verfahren wird ausschließlich von den ermittelnden Behörden geführt. Ihnen obliegt es, den Sachverhalt und die aufgeworfenen Rechtsfragen sorgfältig zu klären und zu bewerten.
Staatskanzlei, PM v. 22.04.2013
Adolph/ Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern
Birkner/ Rott/ Stengl, Verwaltungskostenrecht für Staats- und Gemeindebehörden in Bayern
Wilde/ Ehmann/ Kniese/ Knoblauch
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18213 v. 19.09.2017). Dieser sieht insbesondere die Übertragung der Stiftungsaufsicht vom StMAS auf die Regierung von Oberbayern vor. … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 – 12 CE 17.704 / Weitere Schlagworte: erlaubnispflichtige Einrichtung; Sicherstellung des Kindeswohls; wirtschaftlicher Betrieb … Weiterlesen
von Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18161 v. 05.09.2017). Dieser sieht die gesetzliche Übernahme bewährter Regelungen aus den sog. Abweichungsverordnungen einzelner … Weiterlesen
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