Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach der Selbstanzeige durch Uli Hoeneß aus der Staatsregierung heraus Kenntnis erlangt, dass in einer Steuerstrafsache gegen Uli Hoeneß ermittelt werde. Über Details ist der Ministerpräsident nicht informiert worden.
Das Verfahren wird ausschließlich von den ermittelnden Behörden geführt. Ihnen obliegt es, den Sachverhalt und die aufgeworfenen Rechtsfragen sorgfältig zu klären und zu bewerten.
Staatskanzlei, PM v. 22.04.2013
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen
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