Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach der Selbstanzeige durch Uli Hoeneß aus der Staatsregierung heraus Kenntnis erlangt, dass in einer Steuerstrafsache gegen Uli Hoeneß ermittelt werde. Über Details ist der Ministerpräsident nicht informiert worden.
Das Verfahren wird ausschließlich von den ermittelnden Behörden geführt. Ihnen obliegt es, den Sachverhalt und die aufgeworfenen Rechtsfragen sorgfältig zu klären und zu bewerten.
Staatskanzlei, PM v. 22.04.2013
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; … Weiterlesen
von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg An Kommentaren zum Europarecht herrscht kein Mangel. Neben Kurzkommentaren wie dem Geiger/Khan/Kotzur (zuletzt 6. Aufl. 2016) stehen … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 / Schlagworte: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; kein Verstoß gegen die … Weiterlesen
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