Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil zeigt sich enttäuscht über das Scheitern der Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreissicherung.
„Die Absage der weiteren Beratungen zwischen Bund und Ländern über eine ‚Strompreisbremse‘ ist eine schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ohne ein entschlossenes Handeln des Bundesgesetzgebers werden die Strompreise für Bürger und Betriebe weiter steigen“, betont Zeil.
„Die rot-grüne Bundesratsmehrheit hat sich offenbar die Lafontainesche Blockadepolitik in den 1990er Jahren zum Vorbild genommen“, erklärt der Minister.
Vorschläge insbesondere der Grünen zu Korrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), nach denen die EEG-Anlagenbetreiber so gut wie nichts zur Entlastung der Verbraucher beitragen sollten, die energieintensive Industrie aber massiv belastet worden wäre, seien keine ernsthaften Verhandlungsangebote gewesen.
„Die Dämpfung des Strompreisanstiegs muss auf der bundespolitischen Tagesordnung bleiben“, fordert Zeil.
Bayern habe dafür einen klaren Fahrplan.
„Erstens brauchen wir rasche EEG-Korrekturen zur Entlastung der Stromverbraucher, zu der EEG-Anlagenbetreiber und energieintensive Industrie gleichermaßen beitragen müssen. Zweitens brauchen wir einen Beitrag des Staates in Form einer Senkung der Stromsteuer, die ich schon seit einem Jahr fordere“, fügt der Minister hinzu.
Drittens müsse die Diskussion über eine grundlegende EEG-Reform forciert werden.
„Das Fördersystem muss wettbewerblich und europakompatibel ausgestaltet und die erneuerbaren Energien endlich in den normalen Strommarkt integriert werden“, erklärt Bayerns Energieminister abschließend.
StMWIVT, PM v. 22.04.2013
