Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: „Mitarbeiter in der Justiz und Besucher der Gerichtsgebäude sollen darauf vertrauen können, dass Gerichtssäle waffenfreie Bereiche sind, in denen ausschließlich mit Worten gestritten wird. Deshalb investieren wir kräftig und schaffen die baulichen Voraussetzungen für flächendeckende und durchgängige Eingangskontrollen zu Sitzungszeiten. In Traunstein beispielsweise haben wir im vergangenen Jahr für insgesamt 720.000 Euro ein neues zentrales Eingangsgebäude für das Amts- und Landgericht sowie die Staatsanwaltschaft errichtet. Für die Zugangskontrollen stehen hier neben einer Vereinzelungsanlage eine Anlage zur Durchleuchtung des Gepäcks und Metalldetektorrahmen zur Verfügung. Wir haben damit in Traunstein eine Sicherheitsinfrastruktur geschaffen, welche der eines Flughafens gleichkommt.“
Merk weiter: „Strafprozesse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzsachen und gegen Mitglieder der organisierten Kriminalität erfordern ganz außerordentliche Sicherheitsvorkehrungen. In München nimmt die Zahl solcher Prozesse fortlaufend zu. Wir werden deshalb für rund 12,4 Millionen Euro auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein eigenes Sitzungssaalgebäude für Strafverfahren mit höchster Sicherheitsstufe errichten. Noch in diesem Jahr werden wir mit dem Bau beginnen.“
Staatskanzlei, PM v. 23.04.2013
