Bayerns Justizministerin Beate Merk hat angekündigt, dass Bayerns Justiz in Hof eine neue Jugendarrestanstalt mit rund 60 Plätzen plant und – voraussichtlich bereits im September dieses Jahres – die Jugendarrestanstalt in Landau mit 28 Plätzen wieder in Betrieb nimmt. Derzeit gibt es in Bayern 196 Plätze im Jugendarrestvollzug. Die Justizvollzugsanstalt Landau an der Isar war mit Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt Landshut zum 1. August 2008 geschlossen worden.
Merk: „Damit tragen wir u.a. dem zum 7. März in Kraft getretenen sog. Warnschussarrest im Jugendstrafrecht Rechnung.“
Ein Warnschussarrest kann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden, um Jugendlichen als deutliches Warnsignal zu dienen, damit sie die Bewährungsstrafe nicht als Quasi-Freispruch empfinden.
Merk: „Das ist ein wichtiges zusätzliches Werkzeug im Instrumentenkasten unser Jugendstrafrichter! Und Bayern sorgt dafür, dass es auch angewandt werden kann!“
Merk abschließend: „Ob im Einzelfall ein Warnschussarrest angeordnet wird oder nicht, das entscheiden unsere Jugendstrafrichterinnen und Jugendstrafrichter in richterlicher Unabhängigkeit. Und das ist bei ihnen auch in den besten Händen. Aber ich habe für die Schaffung dieser Möglichkeit gekämpft – und ich sorge auch dafür, dass sie in Bayern konsequent und wirksam eingesetzt werden kann!“
StMJV, PM v. 23.04.2013
