Der Bayerische Landtag hat am 24. April 2013 – das gab es in der Geschichte des bayerischen Parlaments seit 1946 noch nicht – einem Volksbegehren seine Zustimmung erteilt. Weiterlesen
Archiv für 24. April 2013
Landtag: Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz beschlossen
Der Bayerische Landtag hat in seiner 125. Plenarsitzung am 24.04.2013 das Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz beschlossen. Er hat dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 13.03.2013 (LT-Drs. 16/15926) mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern beschlossen
Der Bayerische Landtag hat in seiner 125. Plenarsitzung am 24.04.2013 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern beschlossen. Er hat dabei dem Ausgangsgesetzentwurf vom 21.01.2013 (LT-Drs. 16/15359) mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: 125. Plenarsitzung (24.04.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes eingebracht
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU und FDP sieht zum einen die Abschaffung der sog. „Altfallregelung“ vor: Seit der Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes v. 08.12.2000 (GVBl S. 792, PDF 568 KB) sind Aufwendungen für Personen, die vom Mitglied des Landtags zur Unterstützung bei der parlamentarischen Arbeit im Rahmen von Arbeits-, Dienst- oder Werkverträgen beschäftigt werden, nicht mehr erstattungsfähig, wenn diese Person Weiterlesen
VG Ansbach: Giftäckerskandal Neuendettelsau – Die Biogasanlage bleibt stillgelegt
Der ehemalige Betreiber der Biogasanlage in Neuendettelsau darf diese nicht wieder in Betrieb nehmen. Weiterlesen
Landtag: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Fall M. ein
Der Bayerische Landtag bekommt einen weiteren Untersuchungsausschuss. Alle Fraktionen stimmten in der Plenarsitzung vom 24. April 2013 dafür den Untersuchungsausschuss „Fall M.“ einzusetzen. Weiterlesen
Landtag: Europaausschuss – Mehrheit lehnt Frauenquote auf europäischer Ebene ab
Um in börsennotierten Gesellschaften eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen zu erreichen, möchte die EU-Kommission per Richtlinie eine verbindliche Quote bei der Besetzung von nicht geschäftsführenden Direktorinnen und Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitgliedern vorgeben. Weiterlesen
StMJV: Bayerns Justizministerin fordert Babyklappen weiter offenzuhalten
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert den Bundesgesetzgeber auf, die Babyklappen weiter offen zu halten. Weiterlesen
StMWIVT: Zeil zur ersten ,Return to Bavaria‘-Konferenz
Bayerns Wirtschaftsminister und Stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil hat bayerische und deutsche Fachkräfte aus aller Welt zu einer Rückkehrer-Konferenz nach München eingeladen. Weiterlesen
StMWFK: Bayerns Wissenschaftsminister begrüßt Wissenschaftsrat in Bayern
Der Wissenschaftsrat tagt in diesem Jahr in der Würzburger Residenz. Seit Mittwoch sind Mitglieder aus der Wissenschaft gemeinsam mit Vertretern des Bundes und der Länder im Freistaat, um über aktuelle hochschulpolitische Fragen zu diskutieren. Weiterlesen
StMUK: Begabungen aller jungen Menschen unabhängig vom Elternhaus bestmöglich entfalten
Kultusminister Ludwig Spaenle zu neuer Umfrage des Instituts Allensbach und der Vodafone Stiftung Weiterlesen
StMI: Karlsruher Urteil zur Antiterrordatei
„Das Urteil der Karlsruher Richter gibt den Sicherheitsbehörden Rückendeckung für ihren Kampf gegen den internationalen, aber auch gegen den Rechtsterrorismus.“ Weiterlesen
StMF: „Triple-A“ für Bayern
Bayern erhält für seine Haushaltspolitik kontinuierlich erstklassige Noten. Weiterlesen