Gesetzgebung

Landtag: 125. Plenarsitzung (24.04.2013) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:

  • mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben (Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz), LT-Drs. 16/15926. Dem Ausgangsgesetzentwurf der Staatsregierung wurde mit Änderungen zugestimmt.
  • mit Aussprache: Gesetzentwurf Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“, LT-Drs. 16/15921. Der Landtag hat den Gesetzentwurf inhaltlich unverändert angenommen.
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Zuständigkeitsgesetzes, LT-Drs. 16/15220. Der Gesetzentwurf wurde inhaltlich unverändert beschlossen.
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes, LT-Drs. 16/15327. Der Gesetzentwurf wurde inhaltlich unverändert beschlossen.
  • Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Klein, Jörg Rohde und Fraktion FDP zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern, LT-Drs. 16/15359. Der Gesetzentwurf wurde mit einer inhaltlichen Änderung beschlossen.

In 1. Lesung wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:

  • mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2013/2014, LT-Drs. 16/16440
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, LT-Drs. 16/16443
  • außerhalb der Tagesordnung und mit Aussprache: Gesetzentwurf der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Karl Freller u. a. und Fraktion CSU,  der Abgeordneten Thomas Hacker, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dr. Annette Bulfon u. a. und Fraktion FDP zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes, LT-Drs. 16/16549

Bayerischer Landtag, Plenarsitzung v. 24.04.2013 (vollständige Tagesordnung)

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