Der Bayerische Landtag hat am 24. April 2013 – das gab es in der Geschichte des bayerischen Parlaments seit 1946 noch nicht – einem Volksbegehren seine Zustimmung erteilt. Eine breite Mehrheit, getragen von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen und der CSU, stimmte für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“. Die FDP-Fraktion lehnte, mit Ausnahme von zwei Abgeordneten, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab. Zuvor war im Rahmen eines „Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014“ mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der Weg für die Finanzierung von Bildungsausgaben in Höhe von zusätzlich 421 Millionen Euro freigemacht worden.
„Es ist ein guter Tag für Bayern. Es ist ein guter Tag für die Studierenden“, freute sich Prof. Dr. Michael Piazolo, Hauptinitiator des Volksbegehrens und Abgeordneter der FREIEN WÄHLER.
Der Bayerische Landtag besiegle nun das Ende der Studiengebühren in Bayern. Damit fielen der Mehrheitswille des Parlaments und der Wille der Befürworter aus der Bevölkerung zusammen:
„Das Parlament und das Volk reichen sich heute die Hand“, sagte Piazolo und wertete dies nicht nur als ein „Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit“ in Bayern, sondern auch als ein „Zeichen für eine funktionierende Demokratie“.
Auch Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die das Volksbegehren mit unterstützt hatten, zeigten sich glücklich:
„Ein Hoch auf die Abschaffung der Studiengebühren“, jubelte Isabell Zacharias (SPD).
Ulrike Gote von Bündnis 90/Die Grünen erinnerte an die vielen Aktionen, Demonstrationen und parlamentarischen Initiativen ihrer Fraktion im Kampf gegen die Studiengebühren:
„Wir haben jede Gelegenheit genutzt, wir haben Wort gehalten, und wir waren erfolgreich“, resümierte sie.
Auch die CSU stimmte dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu:
„Weil wir den Willen des Volkes achten“ und „weil wir in Bayern uns dies inzwischen leisten können“, wie Petra Dettenhöfer erklärte.
Demgegenüber bekräftigte Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP, erneut das Nein der FDP zur Abschaffung von Studiengebühren:
„Wir sind davon überzeugt, dass es notwendig ist, Studenten und auch ehemalige Studenten mit einem moderaten Beitrag an der Hochschulausbildung zu beteilen.“
Auch er sprach von einem „guten Tag für die Bildung in Bayern“, meinte damit aber nicht das Volksbegehren, sondern das im Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 beschlossene Bildungsgesamtpaket.
Das Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014, auch „Bildungsfinanzierungsgesetz“ genannt, war kurz vorher mit den Stimmen von CSU und FDP parlamentarisch auf den Weg gebracht worden. Mit ihm wurden die finanziellen Mittel für die Kompensation der Studienbeiträge, aber auch für Investitionen in die berufliche und frühkindliche Bildung bereit gestellt.
Wie Hans Herold (CSU) ausführte, werden ab 1. Oktober 2013 die wegfallenden Einnahmen der Hochschulen aus den Studienbeiträgen in Höhe von 219 Millionen Euro vollständig aus dem Staatshaushalt kompensiert. Darüber hinaus, so Herold, flössen in den Bereich der beruflichen Bildung 52 Millionen Euro. Damit soll ab 1. September 2013 ein Meisterbonus in Höhe von 1000 Euro und ein Schulgeldausgleich für Mangelberufe im Bereich der Altenpflege, der Kinderpflege und der Erzieherausbildung gewährt werden. Weitere 150 Millionen Euro sind laut Herold für die frühkindliche Bildung vorgesehen.
„Wir geben jeden dritten Euro in Bayern für Bildung aus“, rechnete dazu Finanzminister Markus Söder vor, der zugleich auf die im Bildungspaket verankerte Aufstockung beim Schuldenabbau in Höhe von 480 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde Euro in 2013 verwies.
„Zeigen Sie mir ein Land in Deutschland, das die Bildung so stärkt und dabei noch Schulden tilgt. Sie werden kein anderes finden“, erklärte Finanzminister Markus Söder.
Karsten Klein (FDP) lobte ebenfalls die im Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 niedergelegte, weitere Haushaltskonsolidierung sowie „Symmetrie der Bildungsfinanzierung“.
Vertreter der Oppositionsfraktionen zeigten sich grundsätzlich erfreut über die von ihnen schon lange geforderten Erhöhungen der Mittel im Bildungsbereich: „Wow kann ich da nur sagen, wow“, so Susann Biedefeld. Die SPD-Politikerin bewertete das Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 allerdings als „sehr durchsichtiges Manöver“ im Wahljahr 2013. Da gehe es bei „der CSU um Machterhalt und bei der FDP ums Überleben“. Auch Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „populistischen Bildungsfinanzierungsgesetz” im Wahljahr. Mannfred Pointner (FREIE WÄHLER) bedauerte, dass viele Vorschläge seiner Fraktion erst jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, Gehör fänden:
„Hätte die Staatsregierung diese Forderungen schon früher übernommen, wäre Bayern heute in vielen Bereichen schon viel weiter“, sagte Pointner.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 24.04.2013 (Katja Helmö)
