Der Bayerische Landtag bekommt einen weiteren Untersuchungsausschuss. Alle Fraktionen stimmten in der Plenarsitzung vom 24. April 2013 dafür den Untersuchungsausschuss „Fall M.“ einzusetzen.
Der Untersuchungsausschuss soll den Fall von G. M. aufarbeiten, der 2006 gegen seinen Willen in das Bezirksklinikum Bayreuth eingewiesen wurde und seitdem dort untergebracht ist. M. hatte im Jahr 2003 seine Frau, mehrere Mitarbeiter sowie Kunden der HypoVereinsbank beschuldigt, Schwarzgeldgeschäfte zu betreiben. 2011 hatte eine Untersuchung der Bank einige der Vorwürfe M.s bestätigt.
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wird Florian Herrmann (CSU), sein Stellvertreter Florian Streibl (FREIE WÄHLER). Streibl begründete den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsauschusses am Ende der Wahlperiode mit der Relevanz des Falles. Zuletzt hätte sich der Verfassungsausschuss immer öfter mit dem Fall beschäftigt und so „quasi ein kleiner Untersuchungsausschuss geworden und das ist nicht die Aufgabe dieses Ausschusses“, erklärte Streibl. Der Fall M. müsse geklärt werden.
„Für die Wahrheit ist es nie zu spät“, unterstrich Streibl. Inge Aures (SPD) zeigte sich trotz des engen Terminplans zuversichtlich, den Fall gründlich aufzuarbeiten: „Wir wollen bis zur Sommerpause unseren Bericht einbringen“.
Dr. Andreas Fischer (FDP) riet davon ab, den Untersuchungsausschuss mit falschen Erwartungen zu überfrachten. Untersucht werden könne nur das Verhalten der Behörden, Gerichtsentscheidungen seien davon ausgenommen.
„Es stehen Vorwürfe im Raum, die geeignet sind, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern und das erfordert Transparenz und Aufklärung. Ich warne aber davor, diesen ernsten und schwierigen Fall politisch zu intrumentalisieren“, betonte Fischer.
Auch Florian Herrmann begrüßte die Aufklärung eventueller Missstände, rief aber zu Sachlichkeit auf:
„Die intensive Aufarbeitung der Vorgänge soll ermöglicht werden und wir haben bereits die nötigen Vorbereitungen erledigt. Der Untersuchungsausschuss ist keine Superrevisionsgericht, kein Wächterrat, kein Tribunal und keine Wahlkampfarena. Dafür werde ich als Vorsitzender sorgen.“
Für die Opposition sagte Martin Runge (Bündnis 90 / Die Grünen) eine sachliche Aufarbeitung ohne vorgefasste Urteile zu:
„Es kann durchaus sein, dass wir in dem einen oder anderen Punkt davon überzeugt werden, dass die Behörden richtig gehandelt haben“, versicherte Runge.
Weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind für die CSU-Fraktion Reinhard Pachner, Bernhard Seidenath und Klaus Steiner. Die SPD-Fraktion entsendet Inge Aures und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. Für Bündnis 90/Die Grünen sitzt Martin Runge, für die FDP Brigitte Meyer im Untersuchungsausschuss. Am Freitag, den 26. April 2013 treffen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses um 10 Uhr in Saal 3 des Maximilianeums zur konstituierenden Sitzung, die erste Arbeitssitzung soll am 14. Mai 2013 stattfinden.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 24.04.2013 (zg)
