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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 25. April 2013

Landtag: Untersuchungsausschuss „Fall M.“ tritt am 26. April 2013 zusammen

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Die Vollversammlung des Bayerischen Landtags hat am Mittwoch, 24. April 2013 den Untersuchungsausschuss „Fall M.“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn G. M. in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen. Zudem sind Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Untersuchungsausschuss Causa M.

Landtag: Abgeordnete beschäftigen nahe Familienangehörige – Landtag will umstrittene Praxis beenden

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag macht Schluss mit der umstrittenen Praxis, wonach Abgeordnete aufgrund von Altverträgen Ehepartner oder Familienangehörige ersten Grades beschäftigen können. Das entsprechende Gesetz soll am 16. Mai 2013 im Plenum verabschiedet werden. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 16/16549

Landtag: Verfassungsausschuss – Endberatung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung

25. April 2013 by Klaus Kohnen

„Höchstmögliche Sicherheit nach Außen und größtmögliche Freiheit nach Innen“: So soll die Sicherungsverwahrung in Bayern in Zukunft aussehen, geht es nach dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: 16/13834, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

StMJV: Feierlicher Amtswechsel am OLG Bamberg und bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Bayerische Justizministerin Dr. Merk verabschiedet Peter Werndl und führt Clemens Lückemann und Thomas Janovsky in die neuen Ämter ein Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien, Verwaltung

StMJV: Mit 14.340 Patentanmeldungen im Jahr 2012 ist Bayern bundesweit Spitzenreiter

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Anlässlich des morgigen Welttags des geistigen Eigentums erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk an die essentielle wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Patent- und Urheberrechts als Schutzinstrumente des geistigen Eigentums gerade für Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Patentgerichtsbarkeit

StMUG: Gemeinsame Pressemitteilung Bayern, Baden-Württemberg, Agora Energiewende

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Intelligente Stromnutzung stärkt Versorgungssicherheit in Süddeutschland / Bayern, Baden-Württemberg und Agora stellen neue Studie vor Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMWFK: Dual Career Netzwerk Nordbayern wird der Öffentlichkeit präsentiert

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Im Beisein des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch wird heute im Theatersaal St. Paul der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg das Dual Career Netzwerk Nordbayern der Öffentlichkeit vorgestellt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMUK: Übertrittsempfehlung der Grundschullehrkräfte wichtige Grundlage für Schulwahl der Eltern

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Intensive Begleitung der Übertrittsphase durch Befragung von Eltern und Lehrkräften auch in diesem Jahr – Schulwahl nach der vierten Klasse ist vorläufig und punktuell – Kultusministerium hat 2009 das Übertrittsverfahren verändert und die Elternverantwortung gestärkt Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMWFK: Wissenschaftsministerium fördert Projekte für mehr Frauen in MINT-Studiengängen

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch fordert die bayerischen Hochschulen auf, sich mit Maßnahmen zur Förderung von Frauen in MINT-Studiengängen zu bewerben. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Frauen/Gleichstellung, Girls' Day/Boys' Day

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer gratuliert Nürnbergs Oberbürgermeister Maly

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, zu seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gratuliert. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien, Verwaltung

StMI: 159 neue Kommissarinnen und Kommissare

25. April 2013 by Klaus Kohnen

„Unsere 159 neuen Kommissarinnen und Kommissare sind für die Bayerische Polizei eine wertvolle Verstärkung“, hat heute Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Diplomierungsfeier der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Polizei, in Fürstenfeldbruck betont. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Personelle Ausstattung

StMI: Innenminister gratuliert Dr. Ulrich Maly

25. April 2013 by Klaus Kohnen

„Ich gratuliere Dr. Ulrich Maly zur Wahl als Präsident des Deutschen Städtetags. Er ist ein erfahrener Stadt- und Kommunalpolitiker, der durch seine Arbeit als Oberbürgermeister oder vorher als Kämmerer Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zum Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt zum Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

StMF: Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Augsburg stärken

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Der Freistaat Bayern unterstützt die Profilbildung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Augsburg sowie der gesamten Region Bayerisch-Schwaben. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

Bayerischer Gemeindetag: Bayerischer Gemeindetag gratuliert OB Maly

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Gemeindetagspräsident Brandl: Sympathischer und verlässlicher Partner Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag

Bayerischer Landkreistag: Bayerischer Landkreistag begrüßt Wahl von OB Maly zum Präsidenten des Deutschen Städtetags

25. April 2013 by Klaus Kohnen

Kreidl: Freue mich sehr über die hervorragende Entscheidung Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Städtetag: Maly neuer Präsident des Deutschen Städtetags

25. April 2013 by Klaus Kohnen

„Ein bayerischer Oberbürgermeister folgt auf den nächsten – der Bayerische Städtetag gratuliert Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetags“, erklärt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien Schlagwörter: Bayerischer Städtetag

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