Die Vollversammlung des Bayerischen Landtags hat am Mittwoch, 24. April 2013 den Untersuchungsausschuss „Fall M.“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn G. M. in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen. Zudem sind Weiterlesen
Archiv für 25. April 2013
Landtag: Abgeordnete beschäftigen nahe Familienangehörige – Landtag will umstrittene Praxis beenden
Der Bayerische Landtag macht Schluss mit der umstrittenen Praxis, wonach Abgeordnete aufgrund von Altverträgen Ehepartner oder Familienangehörige ersten Grades beschäftigen können. Das entsprechende Gesetz soll am 16. Mai 2013 im Plenum verabschiedet werden. Weiterlesen
Landtag: Verfassungsausschuss – Endberatung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
„Höchstmögliche Sicherheit nach Außen und größtmögliche Freiheit nach Innen“: So soll die Sicherungsverwahrung in Bayern in Zukunft aussehen, geht es nach dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung. Weiterlesen
StMJV: Feierlicher Amtswechsel am OLG Bamberg und bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
Bayerische Justizministerin Dr. Merk verabschiedet Peter Werndl und führt Clemens Lückemann und Thomas Janovsky in die neuen Ämter ein Weiterlesen
StMJV: Mit 14.340 Patentanmeldungen im Jahr 2012 ist Bayern bundesweit Spitzenreiter
Anlässlich des morgigen Welttags des geistigen Eigentums erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk an die essentielle wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Patent- und Urheberrechts als Schutzinstrumente des geistigen Eigentums gerade für Bayern. Weiterlesen
StMUG: Gemeinsame Pressemitteilung Bayern, Baden-Württemberg, Agora Energiewende
Intelligente Stromnutzung stärkt Versorgungssicherheit in Süddeutschland / Bayern, Baden-Württemberg und Agora stellen neue Studie vor Weiterlesen
StMWFK: Dual Career Netzwerk Nordbayern wird der Öffentlichkeit präsentiert
Im Beisein des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch wird heute im Theatersaal St. Paul der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg das Dual Career Netzwerk Nordbayern der Öffentlichkeit vorgestellt. Weiterlesen
StMUK: Übertrittsempfehlung der Grundschullehrkräfte wichtige Grundlage für Schulwahl der Eltern
Intensive Begleitung der Übertrittsphase durch Befragung von Eltern und Lehrkräften auch in diesem Jahr – Schulwahl nach der vierten Klasse ist vorläufig und punktuell – Kultusministerium hat 2009 das Übertrittsverfahren verändert und die Elternverantwortung gestärkt Weiterlesen
StMWFK: Wissenschaftsministerium fördert Projekte für mehr Frauen in MINT-Studiengängen
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch fordert die bayerischen Hochschulen auf, sich mit Maßnahmen zur Förderung von Frauen in MINT-Studiengängen zu bewerben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer gratuliert Nürnbergs Oberbürgermeister Maly
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, zu seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gratuliert. Weiterlesen
StMI: 159 neue Kommissarinnen und Kommissare
„Unsere 159 neuen Kommissarinnen und Kommissare sind für die Bayerische Polizei eine wertvolle Verstärkung“, hat heute Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Diplomierungsfeier der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Polizei, in Fürstenfeldbruck betont. Weiterlesen
StMI: Innenminister gratuliert Dr. Ulrich Maly
„Ich gratuliere Dr. Ulrich Maly zur Wahl als Präsident des Deutschen Städtetags. Er ist ein erfahrener Stadt- und Kommunalpolitiker, der durch seine Arbeit als Oberbürgermeister oder vorher als Kämmerer Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zum Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid
Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt zum Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid: Weiterlesen
StMF: Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Augsburg stärken
Der Freistaat Bayern unterstützt die Profilbildung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Augsburg sowie der gesamten Region Bayerisch-Schwaben. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bayerischer Gemeindetag gratuliert OB Maly
Gemeindetagspräsident Brandl: Sympathischer und verlässlicher Partner Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Bayerischer Landkreistag begrüßt Wahl von OB Maly zum Präsidenten des Deutschen Städtetags
Kreidl: Freue mich sehr über die hervorragende Entscheidung Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Maly neuer Präsident des Deutschen Städtetags
„Ein bayerischer Oberbürgermeister folgt auf den nächsten – der Bayerische Städtetag gratuliert Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetags“, erklärt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Weiterlesen