Anlässlich des morgigen Welttags des geistigen Eigentums erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk an die essentielle wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Patent- und Urheberrechts als Schutzinstrumente des geistigen Eigentums gerade für Bayern.
„Bayern, Deutschland und Europa sind relativ arm an Rohstoffen“, so Merk. „Umso mehr erlangt der „Rohstoff Geist“ an Bedeutung für unser wirtschaftliches Wohlergehen und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“
Die Ministerin zeigt sich in diesem Zusammenhang erfreut darüber, dass bayerische Unternehmen und Einzelerfinder im Jahr 2012 (14.340 Anmeldungen) deutlich mehr Patente beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet haben als im Vorjahr (13.722 Anmeldungen). Erstmals seit 2006 nimmt Bayern damit bundesweit wieder den Spitzenplatz ein.
Merk: „Von wesentlicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bayern ist auch die Weiterentwicklung des europäischen Patentrechts. Mit der Unterzeichnung des Abkommens über das künftige EU-Patentgericht im Februar 2013 ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Patentschutz in Europa gelungen. Besonders freue ich mich, dass München eine der zwei Außenstellen der Zentralkammer des EU-Patentgerichts bekommen wird.“
Die Justizministerin betont ferner die unverminderte Notwendigkeit, das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu verteidigen.
„Das Urheberrecht ist und bleibt Voraussetzung dafür, dass Künstler von ihrem Schaffen leben können“, so Merk. „Wir müssen deshalb verhindern, dass das Urheberrecht durch überzogene Maßnahmen insgesamt in Misskredit gerät. Ich fordere schon lange ein Einschreiten des Gesetzgebers gegen den Abmahnmissbrauch. Der nunmehr von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (PDF, 768 KB), der derzeit im Bundestag beraten wird, enthält insoweit geeignete Maßnahmen zur Kostenbegrenzung, die ich ausdrücklich begrüße.“
StMJV, PM v. 25.04.2013
