• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatskanzlei: Europaministerin Müller setzt sich bei EU-Kommissar Andor für Sondergebietsplafond für Ostbayern ein

26. April 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat in einem Gespräch mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration Lázló Andor in München erneut für ausreichende Regionalfördermöglichkeiten in der neuen Förderperiode ab 2014 insbesondere im ostbayerischen Grenzgebiet geworben.

Müller: „Der Einsatz für ausreichende Fördermöglichkeiten in Ostbayern und gegen ein zu großes Fördergefälle zu Tschechien geht auf die Zielgerade. Die EU-Kommission wird in absehbarer Zeit erneut über das Thema beraten. Deshalb habe ich gegenüber Kommissar Andor nochmals mit allem Nachdruck deutlich gemacht, dass besondere Fördermöglichkeiten für Ostbayern in einem Sondergebietsplafond auf europäischer Ebene festgeschrieben werden müssen. Europa muss selbst bei der Entschärfung des Fördergefälles behilflich sein, das durch europäische Vorgaben erst entsteht.“

Nach den Worten der Europaministerin ist es jetzt unverzichtbar, dass alle Stimmen aus Bayern an einem Strang ziehen.

„Ich fordere die Opposition in Bayern dringend auf, ihre durchsichtigen politischen Winkelzüge zu beenden und gegenüber Brüssel gemeinsam mit der Staatsregierung die Interessen Bayerns geltend zu machen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass der Münchner Oberbürgermeister – wie kürzlich geschehen – nach einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar Almunia dessen unzutreffende Argumentationslinie übernimmt und bayerischen Interessen auf diese Weise einen Bärendienst leistet. Und von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag ist mir noch kein direkter Einsatz gegenüber den EU-Verantwortlichen in Brüssel bekannt. Es wird höchste Zeit, dass sich ganz Bayern mit einer Stimme geschlossen auf europäischer Ebene für die ostbayerischen Grenzregionen einsetzt“, so Europaministerin Müller.

Staatskanzlei, PM v. 26.04.2013

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Regionalförderung

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2013
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  
« Mrz   Mai »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK