Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat in einem Gespräch mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration Lázló Andor in München erneut für ausreichende Regionalfördermöglichkeiten in der neuen Förderperiode ab 2014 insbesondere im ostbayerischen Grenzgebiet geworben.
Müller: „Der Einsatz für ausreichende Fördermöglichkeiten in Ostbayern und gegen ein zu großes Fördergefälle zu Tschechien geht auf die Zielgerade. Die EU-Kommission wird in absehbarer Zeit erneut über das Thema beraten. Deshalb habe ich gegenüber Kommissar Andor nochmals mit allem Nachdruck deutlich gemacht, dass besondere Fördermöglichkeiten für Ostbayern in einem Sondergebietsplafond auf europäischer Ebene festgeschrieben werden müssen. Europa muss selbst bei der Entschärfung des Fördergefälles behilflich sein, das durch europäische Vorgaben erst entsteht.“
Nach den Worten der Europaministerin ist es jetzt unverzichtbar, dass alle Stimmen aus Bayern an einem Strang ziehen.
„Ich fordere die Opposition in Bayern dringend auf, ihre durchsichtigen politischen Winkelzüge zu beenden und gegenüber Brüssel gemeinsam mit der Staatsregierung die Interessen Bayerns geltend zu machen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass der Münchner Oberbürgermeister – wie kürzlich geschehen – nach einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar Almunia dessen unzutreffende Argumentationslinie übernimmt und bayerischen Interessen auf diese Weise einen Bärendienst leistet. Und von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag ist mir noch kein direkter Einsatz gegenüber den EU-Verantwortlichen in Brüssel bekannt. Es wird höchste Zeit, dass sich ganz Bayern mit einer Stimme geschlossen auf europäischer Ebene für die ostbayerischen Grenzregionen einsetzt“, so Europaministerin Müller.
Staatskanzlei, PM v. 26.04.2013
