„Eine nachhaltige Lösung der Probleme der europäischen Union und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit im staatlichen Bereich kann nur durch solide Finanzen erreicht werden. Solide Finanzpolitik ist ein wichtiger Standortvorteil. Bayern lebt das vor. Der Freistaat Bayern zeigt seit Jahren, dass eine solide Finanzpolitik die beste Grundlage für hohe Investitionsausgaben ist“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer in seinem Impulsreferat „Die Finanzkrise – und die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union“ bei dem Symposium des Lehrstuhls Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht in der Universität Augsburg am Freitag (26.4.) fest.
Die EU-Staaten müssten diesen Weg auch gehen. Erste Schritte in diese Richtung seien schon gelungen. Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion. Stärkere Abstimmung, Koordinierung und Überwachung der europäischen Wirtschaftspolitik sei der richtige Weg. Aber die Eigenverantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten dürfe nicht verschwinden, mahnte Pschierer.
„Wir brauchen ein geeintes und starkes Europa. Mit einer starken und stabilen gemeinsamen Währung. Das heißt aber nicht: Ein gleichförmiges oder ein zentralistisches Europa. Europa muss sich um das Wesentliche kümmern: Z.B. um die Regulierung der Finanzmärkte. Brüssel hat aber keine Vorschriften zu machen, wie die Wasserversorgung zu privatisieren ist. Das können die Kommunen vor Ort besser. Wir brauchen Subsidiarität statt Zentralismus!“, betonte Pschierer.
StMF, PM v. 26.04.2013
