Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die anlässlich der konstituierenden Sitzung des M.-Untersuchungsausschusses erneut erhobenen Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen.
„Wenn es jetzt wieder heißt, das Parlament sei mit der Unwahrheit bedient worden, kann ich nur sagen, dass ich das Parlament stets zutreffend über alle relevanten Tatsachen im Fall des Herrn M. informiert habe. Völlig neben der Sache liegt der Vorwurf, ich hätte mich gegen eine genauere Untersuchung des Falles zur Wehr gesetzt. Fakt ist: Auf meine Veranlassung hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine neue Begutachtung Herrn M.s angeregt und die Staatsanwaltschaft Regensburg hat einen Wiederaufnahmeantrag gestellt.“
Selbstverständlich werde sie sich den an sie gerichteten Fragen des Ausschusses in aller Ausführlichkeit stellen.
„Es befremdet allerdings, dass die Opposition, wenn man ihre Vorwürfe liest, schon vorher zu wissen scheint, was bei dem Ausschuss herauskommt.“
StMJV, PM v. 26.04.2013
