Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil freut sich darüber, dass heute die Vereinbarungen über den Weiterbetrieb der Gaskraftwerke Irsching 4 und 5 zwischen dem Stromnetzbetreiber TenneT und den Kraftwerksbetreibern unterzeichnet werden.
„Diese Einigung ist ein wichtiger Erfolg für die sichere Stromversorgung der Bürger und Betriebe in Bayern und darüber hinaus. Ich habe von Anfang an gesagt, dass Irsching weiter betrieben werden muss“, betont Zeil und ergänzt: „Ich danke den beteiligten Unternehmen und der Bundesnetzagentur für die konstruktiven Verhandlungen. Bundeswirtschaftsminister Rösler und Ministerpräsident Seehofer danke ich für die entschiedene politische Unterstützung. Hier zeigt sich: Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können die schwierigen Herausforderungen der Energiewende bewältigt werden.“
In den Vereinbarungen werden die Bedingungen geregelt, unter denen die Kraftwerksbetreiber trotz einer schwierigen Marktsituation jederzeit Erzeugungskapazität bereitstellen und damit das deutsche Stromnetz auch bei Nachfragespitzen stabil halten.
Zeil: „So erfreulich die Einzelfalllösung für Irsching ist – auf Dauer brauchen wir eine grundlegende Lösung für das Problem, dass für die Versorgungssicherheit unverzichtbare Kraftwerke nicht wirtschaftlich betrieben werden können, weil sie wegen des Vorrangs der erneuerbaren Energien nur auf wenige Einsatzstunden kommen. Der Bund muss die Regeln des Strommarkts so ändern, dass künftig nicht nur die produzierte Strommenge, sondern auch die Bereitstellung jederzeit verfügbarer Kraftwerkskapazität honoriert werden – Stichwort Kapazitätsmechanismus.“
Der Minister fordert von der Bundesregierung einen Grundsatzbeschluss in diesem Sinne noch vor der Bundestagswahl.
Zeil weist darauf hin, dass nicht nur der Erhalt bestehender Kraftwerke notwendig ist, sondern auch Investitionen in neue Erzeugungsanlagen und Energienetze.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass der größte Teil des Kernenergieausstiegs in Bayern erst noch vor uns liegt. Ich erwarte von der Energiewirtschaft, dass sie ihrer Verantwortung für die sichere Energieversorgung Deutschlands und Bayerns gerecht wird und rechtzeitig die notwendigen Investitionen vornimmt. Und vom Bund erwarte ich, dass er in Zusammenarbeit mit den Ländern die Rahmenbedingungen schafft, die rentable Investitionen in unsere Energieinfrastruktur ermöglichen“, so der Wirtschafts- und Energieminister.
StMWIVT, PM v. 26.04.2013
