Die Neufassung bezieht sich auf die seit dem 1. Januar 2013 geltende Fassung. Sie ergibt sich aus der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 3. Juni 2010 (GVBl S. 258) und den Änderungen durch Weiterlesen
Archiv für 30. April 2013
VG Regensburg: Organisator des Protestcamps iranischer Flüchtlinge in Regensburg bekommt Flüchtlingsstatus zugesprochen
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat der Klage auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Asylbewerbers mit Urteil vom 30. April 2013 stattgegeben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Pflege in Bayern – Attraktivität des Altenpflegeberufs weiter steigern
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer berichtete in der heutigen Kabinettssitzung über die Situation in der Altenpflege in Bayern. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt neue Leitlinien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Freistaats
Wirtschaftsminister Zeil: „Kräfte bündeln für bessere Zukunft und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern / Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland stärken“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Deutsch ist der Schlüssel zum Schul- und Bildungserfolg
Familienministerin Christine Haderthauer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle berichteten heute im Kabinett über den Erfolg von „Vorkurs Deutsch 240“ (zur sprachlichen Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund). Weiterlesen
Staatskanzlei: Kultusminister Spaenle berichtet im Kabinett über entwicklungsgerechte Grundschule
Spaenle: „Konzept der flexiblen Grundschule ermöglicht passgenaue Angebote beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule“ / Kultusministerium und Stiftung Bildungspakt Bayern nehmen ab dem Schuljahr 2013/14 neun weitere Schulen in Modellversuch auf Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarktzahlen / Tag der Arbeit – Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung schaffen
„Die Arbeitslosigkeit hat in Bayern im April deutlich abgenommen und ist mit 3,9 Prozent erneut niedriger als in jedem anderen Bundesland. Diese anhaltend positive Entwicklung sorgt für einen steigenden Fachkräftebedarf und bietet Weiterlesen
StMF: Über 800 Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst in Bayern warten – jetzt noch online anmelden
Wer im Herbst 2014 einen der über 800 Ausbildungsplätze in der Verwaltung und Justiz bekommen will, sollte sich beeilen! Die Online-Anmeldung für das Auswahlverfahren ist nur noch kurze Zeit möglich. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf reagiert auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.01.2012 (1 BvR 1299/05) und schafft die hiernach zur weiteren Nutzung der Bestandsdatenauskunft durch die Bayerische Polizei und den Bayerischen Verfassungsschutz Weiterlesen
GVBl (8/2013): Bekanntmachung der Entscheidung des BVerfG v. 5. März 2013 (1 BvR 2457/08)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: Weiterlesen