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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for Mai 2013

StMI: Zensus 2011

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Der bayerische Innensstaatssekretär Gerhard Eck hat heute die ersten Ergebnisse des „Zensus 2011“ vorgestellt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Schlagwörter: Zensus

StMUG: Organspende ist gelebte Nächstenliebe

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

In Bayern ist die Zahl der Organspenden drastisch zurückgegangen. Dies betonte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber anlässlich des Tags der Organspende am 1. Juni und forderte zugleich zu einer erhöhten Bereitschaft zur Organspende auf: Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung

StMUG: 400.000 Euro für energieeffizientes Schwimmbad in Gerolzhofen

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Mit der Sanierung des Schwimmbads „Geomaris“ zeigt die Stadt Gerolzhofen auf innovative Weise, wie auch energieintensive kommunale Einrichtungen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMELF: Zukunft des Milchlands Bayern aktiv gestalten – Minister Brunner zum Internationalen Tag der Milch

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Zum Internationalen Tag der Milch am 1. Juni hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die große Bedeutung der Milchproduktion für den Freistaat hervorgehoben. Nach den Worten des Ministers ist Bayern Deutschlands Milchland Nummer eins. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Bewältigung schwerwiegender Störungen auf dem Milchmarkt, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

StMUG: Wiesen im Landkreis Bayreuth sind einzigartiger Naturschatz – Bundes-Auszeichnung für „BayernNetzNatur-Projekt“

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

80 Prozent der Tier- und Pflanzenarten Deutschlands kommen in Bayern vor. Die Bewahrung dieses großen Reichtums der Natur ist ohne das große Engagement der Menschen vor Ort nicht möglich. Dies betonte die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml bei der Übergabe des Bundespreises UN-Dekade Biologische Vielfalt an den Landkreis Bayreuth: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Vertragsnaturschutzprogramm (VNP)

StMUK: 60 neue gebundene Ganztagsschulstandorte und 25 Erweiterungen der Ganztagsangebote an bestehenden Standorten zum kommenden Schuljahr

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle genehmigt neue gebundene Ganztagsangebote an Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen zum Schuljahr 2013/2014 Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMWIVT: Startfreigabe für neue Raumfahrttechnologie in Bayern

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil macht den Weg frei für die Entwicklung neuer und kostengünstiger Produktionsverfahren für kommende Generationen der europäischen Trägerrakete Ariane. Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung Schlagwörter: Luft- und Raumfahrt

StMAS: Neue Förderrichtlinie Familienstützpunkte

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

„Noch nie war eine Elterngeneration so verunsichert und so hohen Anforderungen ausgesetzt wie die heutige. Bayern lässt seine Eltern damit nicht allein, sondern setzt alles daran sie für diese Herausforderung stark zu machen! Als wichtige Anlaufstelle in Sachen Elternkompetenz haben 11 bayerische Städte und Landkreise Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Verwaltung

StMELF: Bayerns Waldfläche hat weiter zugenommen

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Die Waldfläche in Bayern ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Wie Forstminister Helmut Brunner in München mitteilte, wurden 2012 mehr als 471 Hektar Wald neu aufgeforstet und 266 Hektar gerodet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

StMJV: Verurteilung Schwedens wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Anlässlich der Verurteilung Schwedens durch den Europäischen Gerichtshof (Rs. C-270/11) wegen verspäteter Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (PDF, 92 KB) hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erneut dringend eine Umsetzung auch in Deutschland angemahnt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (EuGH, EGMR), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsprechung, Verwaltung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, EuGH C-270/11, Handlungsfelder, RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung), Strafprozessordnung (StPO), Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Verfahrens-/Prozessrecht, Vorratsdatenspeicherung (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

StMJV: Regelung zu kostenlosen Telefon-Warteschleifen tritt in Kraft

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Verbraucherministerin Merk: „Mit der Abzocke in der Warteschleife ist jetzt Schluss! Vorsicht aber bei Mobilfunknummern und Anrufen aus dem Ausland!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung

StMJV: 1.134 neue Volljuristen in Bayern im Jahr 2012

31. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat bekannt gegeben, dass im letzten Jahr 1.134 Teilnehmer und damit 86 % der Kandidaten die Zweite Juristische Staatsprüfung bestanden Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung

StMWIVT: Bayerische Energieagentur ENERGIE INNOVATIV präsentiert Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Energiewende

30. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil setzt auf konkrete Maßnahmen, damit die Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbaren Energien in Bayern gelingen kann. Arbeitsgruppen der Bayerischen Energieagentur ENERGIE INNOVATIV mit Fachleuten aus Unternehmen, Verbänden und Kammern Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

GVBl (10/2013): Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) verkündet

29. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: 16/15221, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG)

GVBl (10/2013): Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) verkündet

29. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Das Gesetz  zur Änderung des Meldegesetzes vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 16/15219, Datenschutz, Meldegesetz (MeldeG), Melderecht

GVBl (10/2013): Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) und anderer Rechtsvorschriften verkündet

29. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt im Wesentlichen rückwirkend zum 01.01.2013 bzw. zum 01.01.2011 in Kraft (siehe § 6). Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 16/15832, Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG), Leistungslaufbahngesetz (LlbG), Recht der Landesbeamten

GVBl (10/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes verkündet

29. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 22.05.2013 wurde am 29.05.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen zum 01.06.2013 in Kraft. Lediglich die Änderung hinsichtlich der Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 16/16549, Bayerisches Abgeordnetengesetz (BayAbgG)

GVBl (10/2013): Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) verkündet

29. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG) vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.06.2013 in Kraft (Art. 100 BaySvVollzG). Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege Schlagwörter: 16/13834, Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG), Maßregeln der Besserung und Sicherung, Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

StMWFK: „FLÜGGE“ – Wissenschaftsministerium fördert sechs weitere Gründungsvorhaben an Hochschulen

29. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Das Wissenschaftsministerium fördert im Rahmen des „Bayerischen Förderprogramms zum leichteren Übergang in eine Gründerexistenz“ (FLÜGGE) sechs neue Gründungsprojekte an bayerischen Hochschulen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMUK: 130 zusätzliche Stellen für Verwaltungspersonal an Grund- und Mittelschulen ab dem Schuljahr 2013/2014

29. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Neue Richtlinien verbessern die Versorgung der Grund- und Mittelschulen mit Verwaltungspersonal dauerhaft Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Zuteilungsrichtlinien

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