Bayerns Wirtschaftsminister und Stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil fordert einen harten Sanktionsrahmen mit ‚Biss‘, um die deutsche Schuldenbremse zum Erfolg zu führen.
„Ein Defizitverbot in der Verfassung macht noch lange keine soliden Finanzen“, warnt Zeil anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zur Durchsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern. „Ich beobachte mit Argwohn, dass einige Bundesländer den notwendigen Konsolidierungskurs immer weiter aufschieben und fleißig weiter neue Schulden machen – trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen“, so der Minister. Das könne so nicht weitergehen.
Auf der Basis des Gutachtens des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) in Köln erneuert Zeil seine Forderung nach Strafzuschlägen für Schuldenländer.
„Bundesländer, die die Schuldenbremse reißen, müssen automatische Steuerzuschläge auf die Einkommen- und Grundsteuer erheben“, erläutert Zeil seinen Vorschlag. „Auf dem Gehaltszettel, dem Grundsteuerbescheid und der Nebenkostenabrechnung für Mieter steht dann ‚Strafzuschlag wegen übermäßiger Verschuldung Ihrer Landesregierung‘.“
Der Minister zeigt sich überzeugt, dass allein die Ankündigung eines solchen Zuschlags die Schuldenmacher unter den Landesfürsten nachhaltig disziplinieren würde.
„Es muss endlich Schluss damit sein, dass einige Länder Schulden auf Schulden türmen und anschließend ungeniert nach Hilfen des Bundes und der soliden Länder wie Bayern rufen“, stellt Zeil klar. „Wir brauchen endlich einen Sanktionsrahmen, der denjenigen Politikern in den Arm fällt, die versuchen, ihre Schulden permanent auf andere abzuwälzen.“
Ein solcher Sanktionsrahmen ist für Bayerns Wirtschaftsminister auch eine zwingende Konsequenz aus den Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes übernommen hat.
„Wir können nicht von Ländern wie Irland, Italien, Griechenland oder Portugal verlangen, dass sie ihre eigene Schuldenbremse einhalten, wenn wir nicht selbst bereit sind, solche harten und schmerzhaften Reformen durch- und umzusetzen“, so Zeil. „Was wir von unseren europäischen Partnern verlangen, kann daher in den deutschen Bundesländern nicht falsch sein.“
In diesem Zusammenhang fordert Zeil auch mehr Steuerautonomie: Alle Bundesländer bräuchten nach Ansicht des Ministers mehr Freiraum auf der Einnahmeseite. Ansonsten drohten sie unter der Schuldenbremse zu reinen Ausgabeverwaltungen zu verkommen.
„Wir brauchen nicht nur Zuschlagsrechte für Schuldenländer, sondern auch Abschlagsrechte zur Einkommensteuer für die soliden Länder“, betont Bayerns Wirtschaftsminister.
Das wäre aus seiner Sicht eine Frischzellenkur für den deutschen Föderalismus.
„Nur mit mehr Autonomie auf der Einnahmeseite bekommen wir einen Föderalismus, der die Eigenverantwortung der Länder stärkt, für Transparenz sorgt und den Bürgern klar vor Augen führt, welchen Preis die angebotenen staatlichen Leistungen haben.“
„Die Robin-Hoods mit rot-grünen Strümpfen könnten dann in ihren eigenen Ländern mit ihrer geplanten Steuererhöhungsorgie anfangen. Und sich dann natürlich auch vor ihren eigenen Wählern rechtfertigen, anstatt immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen“, stellt der Minister abschließend klar. „Und das solide Bayern kann dann endlich seinen Bürgern einen Teil des von ihnen hart erwirtschafteten Geldes zurückgeben.“
Das den Forderungen des Wirtschaftsministers zu Grunde liegende Gutachten wurde von Professor Dr. Clemens Fuest, seit März 2013 Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und ehemaliger Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FIFO) in Köln, und Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer des Instituts, im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durchgeführt.
Das Gutachten abrufbar: hier (PDF, 3 MB).
StMWIVT, PM v. 02.05.2013
