Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Bad Berneck gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich 29 neue Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes (Gerätewagen Sanität) an die Besatzungen des Weiterlesen
Archiv für 4. Mai 2013
Landtag: Stamm zur Kostenpauschale für Abgeordnete – BVerfG hat 2010 Rechtmäßigkeit bestätigt
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete vor knapp drei Jahren als rechtmäßig bestätigt. Das ist im Beschluss vom 26. Juli 2010 nachzulesen.“ Weiterlesen