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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 6. Mai 2013

Landtag: Ergebnis der Überprüfung in der Angelegenheit der Beschäftigung der Söhne von Georg Winter, MdL

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm teilt mit, dass die Überprüfung der Arbeitsverträge, die der Abgeordnete Georg Winter im Jahr 2000 mit seinen damals 13 und 14 Jahre alten Söhnen geschlossen hatte, Folgendes ergeben hat: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Verwaltung Schlagwörter: 16/16549

StMI: Kappungsgrenzen-Absenkung auch für Nürnberg, Fürth und Erlangen nötig

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann hat den Oberbürgermeistern der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen in einem Schreiben nahegelegt, einen Antrag auf Aufnahme in die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu stellen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Kappungsgrenzesenkungsverordnung, Mietpreisbremse, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

StMF: Neue zentrale Finanzkasse für Nordschwaben nimmt Betrieb auf

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Erstmals erhält die Stadt Krumbach eine zentrale Finanzkasse. „Die neue zentrale Finanzkasse für Nordschwaben ist eine wichtige strukturpolitische Maßnahme für die Stadt und die Region. Diese wird stufenweise aufgebaut Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

StMI: Danube Security Conference

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die 14 Anliegerstaaten des Donauraums dazu aufgefordert, gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln und die vorhandenen Ressourcen zu bündeln. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Cybersicherheit/Internetkriminalität, Drogen/Rauschgift/BtM, Handlungsfelder, Prostitution/Menschenhandel, Strategie der EU für den Donauraum (Donaustrategie), Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

StMI: Grenzüberschreitende Großraum- und Schwertransporte vereinfachen

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Bürokratie in Europa vereinfachen. „Damit können Unternehmen Zeit und Kosten sparen. Länderübergreifende E-Government-Projekte können dazu beitragen“, stellten Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Bayerns Innenminister Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMUK: Spaenle genehmigt neue gebundene Ganztagsangebote an Wirtschaftsschulen, Realschulen und Gymnasien zum Schuljahr 2013/2014

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Kultusminister Spaenle gibt bekannt: 26 neue gebundene Ganztagsschulstandorte und 28 Erweiterungen der Ganztagsangebote an bestehenden Standorten zum kommenden Schuljahr – alle Anträge genehmigt – weitere Anträge von Grund-, Mittel- und Förderschulen werden im Mai genehmigt Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMUK: Mittelstandsbarometer 2013 – Hohe Zufriedenheit von Unternehmen mit bayerischer Bildungspolitik

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Vertreter des Mittelstands würdigen in Umfrage Bildungswesen als Basis für Erfolg bayerischer Unternehmen – Kultusminister Spaenle leitet von Wertschätzung Ansporn ab, das differenzierte Schulwesen nach Qualität und Gerechtigkeit weiterzuentwickeln Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMF: Pilotbetrieb x-trans.eu in München freigeschaltet

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Bürokratie in Europa vereinfachen. „Damit können Unternehmen Zeit und Kosten sparen. Länderübergreifende E-Government-Projekte können dazu beitragen“, stellten Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Bayerns Innenminister Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMF: Finanzcampus Ansbach wird ausgebaut

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Dr. Markus Söder, Finanzminister, baut die Landesfinanzschule Bayern in Ansbach zu einem Finanzcampus aus. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Schulen, Verwaltung

Pschierer: Der elektronischen Steuererklärung gehört die Zukunft – Tagung der deutschen Oberfinanzpräsidenten in Weiler

6. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Die elektronische Kommunikation gewinnt im Besteuerungsverfahren immer mehr an Bedeutung. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Verwaltung

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