Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die 14 Anliegerstaaten des Donauraums dazu aufgefordert, gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln und die vorhandenen Ressourcen zu bündeln.
„Die Polizeichefs der Donauanrainer haben in den letzten zwei Jahren bereits die Bekämpfung des Menschenhandels, der Korruption und der Betäubungsmittelkriminalität in den Mittelpunkt ihrer gemeinsamen Anstrengungen gestellt. Aufgrund der Projekte im Rahmen der Donaustrategie und mit neuen Netzwerken über Ländergrenzen hinweg konnten bereits mehrere Ermittlungsverfahren beschleunigt und Fahndungserfolge erzielt werden. Das muss uns jetzt auch bei der Internetkriminalität gelingen“, sagte Herrmann als Gastgeber beim ersten Treffen der Innenminister im Rahmen der ‚Danube Security Conference‘, am 6. und 7. Mai in München.
Herrmann nannte „erschreckende Zahlen“ aus dem Bereich der Internetkriminalität: Zwölf Prozent der Internet-Nutzer hätten bereits Erfahrungen mit Online-Betrug gemacht. Die Sicherheitsbranche hat im Jahr 2011 weltweit 5,5 Milliarden Cyberangriffe auf Unternehmen registriert, der Schaden werde allein in Deutschland auf 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt. 2012 haben die Fahnder in Bayern 493 Fälle von Kinderpornografie aufgedeckt, die über das Netz verbreitet wurden.
„Was uns besondere Schwierigkeiten bereitet: Die Täter arbeiten oft weit entfernt vom eigentlichen Tatort.“
Die Konferenz will, so Herrmann, jetzt die Bekämpfung der Cyberkriminalität als weiteren Schwerpunkt der Donau-Strategie hinzufügen. Die Donau sei der internationalste Fluss der Welt. Sie verbindet die angrenzenden Länder zu einer gemeinsamen Region mit vielen Möglichkeiten, aber auch mit gemeinsamen Herausforderungen.
„Eine Herausforderung lautet“, so Herrmann, „dass wir den Kriminellen immer einen Schritt voraus sein wollen.“
Aktuell hat die Bayerische Polizei auch ein eigenes Projekt zur wirkungsvollen Bekämpfung des Drogenschmuggels bei der EU-Kommission beantragt, bei dem Tschechien und Österreich als Projektpartner Bayern unterstützen werden. Die gemeinsame Arbeit schaffe auch hier mehr gegenseitiges Verständnis. Man sei sich darüber im Klaren, dass eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität nur im engen Schulterschluss mit einem Netzwerk von Experten über die Ländergrenzen hinweg gelingen kann.
Herrmann nannte weitere gemeinsame Projekte und Maßnahmen, bei denen die Donauanrainerstaaten erfolgreich zusammenarbeiten. So etwa beim Grenzmanagement und dem Erkennen gefälschter und verfälschter Dokumente. Über die Grenzen hinweg koordiniere man Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels.
StMI, PM v. 06.05.2013
