Bürokratie in Europa vereinfachen. „Damit können Unternehmen Zeit und Kosten sparen. Länderübergreifende E-Government-Projekte können dazu beitragen“, stellten Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, und Dr. Michael Strugl, Landesrat in der Oberösterreichischen Landesregierung, bei der Freischaltung des Pilotprojekts x-trans.eu am Montag (6.5.) in München fest.
Antrags- und Genehmigungsprozesse sind für Unternehmen, zum Beisiel für den Bereich des Großraum- und Schwerverkehrs, mitunter zeit- und kostenintensiv. Im E-Government-Projekt x-trans.eu entsteht eine zentrale Antragsplattform für grenzüberschreitende Großraum- und Schwertransporte. Ziel ist, die aufwändige doppelte Antragstellung für Logistikunternehmen bei grenzüberschreitenden Großraum- und Schwertransporten in den einzelnen Ländern überflüssig zu machen. Mit x-trans.eu soll die Grundlage für eine mögliche Anbindung weiterer nationaler Fachverfahren anderer EU-Länder entstehen.
„Ein Beitrag der Beteiligten zum E-Government-Aktionsplan 2011-2015 der EU. Finnland hat bereits Interesse angemeldet“, teilte Pschierer mit.
Das Projekt x-trans.eu ist eines von drei Pilotprojekten, das das Bundesinnenministerium derzeit zur Umsetzung des sog. P23R-Prinzips begleitet. P23R ist ein innovatives Vorhaben der Bundesregierung, das einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Bürokratiekosten auf der Unternehmensseite leistet.
Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßte x-trans.eu als erstes Vorhaben, bei dem das P23R-Prinzip in den Testbetrieb überführt wird: „Ich freue mich, dass dieser Erfolg auch ein Resultat der guten Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern sowie dessen Dienstleistern ist. Ich wünsche mir, dass solche Leuchtturmprojekte Vorbild für weitere Vorhaben dieser Art sind, denn mit den Möglichkeiten der IT können wir Unternehmen noch stärker von Bürokratie und dadurch entstehenden Kosten entlasten.“
Auch für Herrmann ist x-trans.eu ein wichtiger Meilenstein, um Genehmigungsverfahren zwischen Deutschland und Österreich zu beschleunigen und Synergieeffekte zu nutzen. Der bayerische Innenminister verwies dabei auf die Planungen zur weiteren Datenzusammenführung:
„Wir arbeiten daran, ab 2014 das E-Government-Verfahren VEMAGS direkt mit dem Statikrechenprogramm und der Bauwerksdatenbank der Bayerischen Straßenbauverwaltung zu verknüpfen. Genehmigungen und Fahrauflagen können dann digital erstellt werden.“
Zur weiteren Entlastung der Schwertransportfahrer sei es zudem denkbar, so Herrmann, die Fahrauflagen über Navigationssysteme bereitzustellen:
„Das führt letztlich auch zu einem schonenderen Umgang mit unserer Straßeninfrastruktur und unseren Brückenbauwerken.“
„Oberösterreich setzt als exportstarker, internationaler Standort auf effiziente Verwaltung und schnelle Verfahren. Das Projekt x-trans.eu‘ zeigt die Innovationskraft unserer Verwaltung und macht den gemeinsamen Wirtschaftsraum damit wettbewerbsfähiger“, erklärte Landesrat Dr. Strugl.
Mit x-trans.eu wird den Transportunternehmen eine zentrale Plattform für das Antrags-Management bereitgestellt. Besonders profitieren sollen hiervon auch Transportunternehmen in grenzüberschreitenden Wirtschaftsräumen, wie zum Beispiel Niederbayern und Oberösterreich, welche aufgrund ihrer geografischen Lage besonders häufig Transporte in das jeweilige Nachbarland abwickeln. Die technische Realisierung von x-trans.eu ist bereits weit fortgeschritten. Im Rahmen des Pilotbetriebs wird mit ausgewählten bayerischen und oberösterreichischen Transportfirmen der Echteinsatz erprobt. x-trans.eu ist ein Gemeinschaftsprojekt des Freistaats Bayern und des Bundeslands Oberösterreich, welches wissenschaftlich von der Technischen Universität München unterstützt wird. Technisch betrieben wird x-trans.eu vom Rechenzentrum Nord am Landesamt für Steuern.
StMI, PM v. 06.05.2013
