Innenminister Herrmann: Mehr Personal für Polizei und umfangreiche Baumaßnahmen bei Polizeigebäuden / Hohe Investitionen für Feuerwehr, Leitstellen und Katastrophenschutz
„Die Oberpfalz hat eine ausgezeichnete Sicherheitslage und gehört zu den sichersten Regionen Bayerns“, betonte Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die sehr niedrige Kriminalitätsbelastung (4.392 Straftaten pro 100.000 Einwohner) und die weit überdurchschnittliche Aufklärungsquote (64,5 Prozent).
„Damit toppt unsere engagierte oberpfälzische Polizei die ohnehin schon sehr guten bayerischen Eckwerte.“
Auch bei der Bekämpfung der gefährlichen Modedroge Crystal gebe es deutliche Fortschritte, sagte der Innenminister:
„Mittlerweile haben wir insbesondere auf meinen Druck hin bei der tschechischen Regierung ein konsequenteres Vorgehen gegen die dortige Drogenproduktion und den Drogenverkauf auf Vietnamesenmärkten erreicht.“
Die Innere Sicherheit hat in der Oberpfalz einen großen Stellenwert. Das Polizeipräsidium Oberpfalz erhält aus dem Kontingent der 1.000 zusätzlichen Stellen für die Bayerische Polizei und aus der Rückführung der Arbeitszeit auf die 40-Stunden-Woche insgesamt 101 Stellen. Dazu kommen umfangreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Polizeigebäuden. Unter anderem wird in Regensburg die Sanierung des Dienstgebäudes am Minoritenweg in mehreren Bauabschnitten für insgesamt rund 19 Millionen Euro fortgeführt. Darüber hinaus wird derzeit ein Neubau für die Polizeiinspektion Tirschenreuth für 3,2 Millionen Euro errichtet.
Herrmann: „Auch für das kommunale Feuerwehrwesen in der Oberpfalz geben wir viel Geld aus. In den vergangenen zehn Jahren haben wir hier insgesamt rund 35 Millionen Euro aus Feuerschutzsteuermitteln investiert, davon knapp 20 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte und mehr als 15 Millionen Euro für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern.“
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Errichtung der hochmodernen Integrierten Leitstellen in Regensburg, Nordoberpfalz (Weiden) und Amberg, die der Freistaat mit knapp fünf Millionen Euro gefördert hat.
Herrmann weiter: „Aus Mitteln des bayerischen Investitions- und Beschaffungsprogramms im Katastrophenschutz haben wir seit 2009 Krankentransport- und Mannschaftstransportwagen sowie Geräteanhänger für die oberpfälzischen Hilfsorganisationen und Strahlenschutzfahrzeuge sowie Mehrzweckboote für die Feuerwehren und Einsatzleitwagen im Gesamtwert von über 1,7 Millionen Euro beschafft beziehungsweise gefördert.“
Staatskanzlei, PM v. 07.05.2013
