• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Bayerischer Gemeindetag: Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen entschädigen Bayerns Städte und Gemeinden wegen verbotener Preisabsprachen

13. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Bayerischer Gemeindetag kämpft erfolgreich für Bayerns Gemeinden

Die kommunalen Spitzenverbände haben mit den Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen, die jahrelang verbotene Preisabsprachen zu Lasten der Gemeinden und Städte getroffen hatten, eine Einigung über auf eine außergerichtliche Schadensregulierung erzielt. Nunmehr können die betroffenen Kommunen über einen Regulierungsfonds von insgesamt rund 6,738 Mio. Euro einen Schadensausgleich geltend machen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl zeigte sich zufrieden und erleichtert:

„In mühevollen und zähen Verhandlungen ist es uns, zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden, gelungen, die Kartellfirmen davon zu überzeugen, dass ein einvernehmlicher Schadensausgleich allemal besser ist als jahrelange gerichtliche Streitigkeiten mit ungewissem Ausgang. Den Feuerwehrfahrzeugherstellern ist damit ein klares Signal gesendet worden: Die Städte und Gemeinden, die das Geld der Bürgerinnen und Bürger verwalten, lassen es sich nicht bieten, übers Ohr gehauen zu werden. Illegale Preisabsprachen werden nicht hingenommen.“

Brandl bedauerte es, dass der Bund die vor zwei Jahren kassierten Bußgelder in Höhe von über 20 Mio. Euro nicht den geschädigten Kommunen ausbezahlt.

„Das wäre nur recht und billig. Durch die Preisabsprachen ist ja nicht der Bund geschädigt worden, sondern die Städte und Gemeinden.“

Darüber hinaus äußerte der Gemeindetagschef sein Unverständnis darüber, dass sich die Firma Albert Ziegler GmbH & Co KG nicht am Schadensausgleich beteiligt.

Vor gut zwei Jahren verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder gegen die Rosenbauer Feuerwehrtechnik GmbH, die Schlingmann GmbH & Co KG, die Albert Ziegler GmbH & Co KG sowie die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH als Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen über 7,5 t. Nachweisbar haben diese Firmen in den Jahren 2000 bis Mitte 2004 verbotene Preisabsprachen zu Lasten der Städte und Gemeinden als Käufer von Feuerlöschfahrzeugen getroffen. Ein von den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene und den Kartellfirmen beauftragter Gutachter hat dies zweifelsfrei festgestellt und einen ökonomischen Schadensausgleich erarbeitet. Nunmehr können die geschädigten Kommunen auf einen von den Kartellfirmen gespeisten Ausgleichstopf zugreifen.

Bayerischer Gemeindetag, PM v. 13.05.2013

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Bayerischer Gemeindetag

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 - 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Oberlandesanwalt Dr. … Weiterlesen

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 - 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; … Weiterlesen

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Tagungshinweise

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
3 Tage noch.

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Mai 2013
M D M D F S S
« Apr   Jun »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Copyright © 2019 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK