Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern v. 07.05.2013 ist verkündet worden. Es tritt am 01.06.2013 in Kraft. Weiterlesen
Archiv für 14. Mai 2013
GVBl (9/2013): Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben (Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 – Bildungsfinanzierungsgesetz) vom 07.05.2013 wurde verkündet. Es tritt in Teilen rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft, im Übrigen am 02.10.2013. Weiterlesen
GVBl (9/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) v. 07.05.2013 ist verkündet worden. Dem Beschluss liegt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!” zugrunde, den der Landtag unverändert angenommen hat. Das Gesetz tritt am 01.10.2013 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (9/2013): Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPaßPAuswG) verkündet
Das Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPaßPAuswG) vom 07.05.2013 ist verkündet worden. Es tritt zum 01.06.2013 in Kraft. Mit Ablauf des 31.05.2013 treten außer Kraft: Weiterlesen
GVBl (9/2013): Zuständigkeitsgesetz verkündet
Das Zuständigkeitsgesetz (ZustG) vom 07.05.2013 ist verkündet worden. Es tritt am 01.06.2013 in Kraft. Im Zuge der Rechtsbereinigung treten mit Ablauf des 31.05.2013 zahlreiche Gesetze außer Kraft (siehe Link). Weiterlesen
GVBl (9/2013): Kappungsgrenzesenkungsverordnung verkündet
Die Kappungsgrenzesenkungsverordnung v. 03.05.2013 ist verkündet worden. Mit dieser wird die Verordnung über die Gebiete mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Wohnungsgebieteverordnung – WoGeV) geändert und bezogen auf die Landeshauptstadt München die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 v.H. festgesetzt. Weiterlesen
StMJV: Morgen tritt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft
Am morgigen Tag, dem 15. Mai 2013, tritt in Bayern die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezogen auf die Landeshauptstadt München in Kraft. Weiterlesen
Staatskanzlei: Neues Entwicklungszentrum von Eurocopter in Donauwörth
Seehofer: „Weiterer Meilenstein zum Erhalt der technologischen Spitzenkompetenz der Luftfahrtindustrie in Bayern /
Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung im Grundsatz einig über staatliche Anschubfinanzierung für die Entwicklung eines neuen Zivilhubschraubers / Systemführerschaft muss in Donauwörth angesiedelt werden“ Weiterlesen
StMI: Pressekonferenz Sozialer Wohnungsbau
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München umfangreiche Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Eine Hauptsäule ist die Schaffung neuen Wohnraums: Weiterlesen
StMI: Neue Polizeiinspektion Hundestaffel
Als außerordentlich wertvoll und unverzichtbar hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck die Arbeit der Bayerischen Polizeihundestaffel bezeichnet. Weiterlesen
StMAS: Internationaler Tag der Familie am 15. Mai
„Familien haben es derzeit nicht leicht. Immer wieder ertönt der Ruf nach der Abschaffung von Familienleistungen: Weiterlesen
StMUG: Umbau des Nonnenwehrs stärkt Ökosystem an der Regnitz
In Bamberg sind künftig wieder ungehinderte Fischwanderungen aus dem Main in die Regnitz möglich. Durch den Umbau des Nonnenwehrs wird die letzte Hürde für die vollständige Durchgängigkeit der Regnitz für Fische in Bamberg genommen. Weiterlesen
StMUK: „Einbindung der Bürger in den Olympia-Orten ist wichtiger Schritt“
Sport- und Kultusminister Ludwig Spaenle begrüßt Verständigung der beteiligten Standorte München, Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgaden und Ruhpolding Weiterlesen
StMWIVT: Zeil wirbt an LMU München um internationale Fachkräfte – Initiative ‚Study and stay in Bavaria!‘
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil setzt Zeichen für eine neue Willkommenskultur im Freistaat. Im Rahmen seiner Initiative „Study and stay in Bavaria!“ wirbt er heute vor internationalen Studierenden und Absolventen an der LMU München für Bayern als Lebens- und Arbeitsstandort. Weiterlesen
AKDB: Freistaat Bayern startet die Ausweis-Auskunft
Mit der Ausweis-Auskunft startet die Bayerische Staatsregierung einen kostenlosen eGovernment-Service für Bürger. So können Nutzer sich die auf dem Ausweis gespeicherten persönlichen Daten einfach und bequem mittels Lesegerät anzeigen lassen und behalten so jederzeit den Überblick Weiterlesen
StMUK: „Wir knüpfen das Netz der Bildungsangebote noch enger“ – Spatenstich für neue Realschule in Murnau
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Startschuss für Bau des neuen Schulgebäudes – Für das Schuljahr 2013/14 zeichnen sich an der Staatlichen Realschule Murnau drei Eingangsklassen ab Weiterlesen
StMUG: Abwasser-Innovationspreis für Ortsteil-Kläranlage Trockau
Kläranlagen können einen wichtigen Beitrag für den Ressourcen- und Klimaschutz leisten. Die Stadt Pegnitz (Lkr. Bayreuth) wurde für ihr zukunftsweisendes Projekt mit dem Abwasser-Innovationspreis ausgezeichnet. Weiterlesen
StMUK: „Digitales Lernen Bayern“ – Kunstsammlungen der Veste Coburg unterstützen Online-Mediathek für bayerische Lehrkräfte mit Unterrichtsmaterial
Internetplattform „mebis“ bietet Lehrkräften eine Mediathek mit digitalem Unterrichtsmaterial – Kultusstaatssekretär Bernd Sibler unterzeichnet Kooperationsvereinbarung Weiterlesen