Gesetzgebung

GVBl (9/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) v. 07.05.2013 ist verkündet worden. Dem Beschluss liegt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!” zugrunde, den der Landtag unverändert angenommen hat. Das Gesetz tritt am 01.10.2013 in Kraft.

GVBl 9/2013 v. 14.05.2013

Redaktioneller Hinweis: Mit einem Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache erhalten Sie den Gang des Gesetzgebungsverfahrens in der chronologisch korrekten Reihenfolge inklusive der im parlamentarischen Verfahren ggfls. vorgenommenen Änderungen des Ausgangsgesetzentwurfs und inklusive der zum jeweiligen Verfahrensstand ggfls. abgegebenen Stellungnahmen beteiligter Staatsministerien oder kommunaler Spitzenverbände.