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Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Landkreistag in Altötting

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„Landkreistag als starke Stimme der Landkreise wichtiger Partner auf Augenhöhe für Bayerische Staatsregierung / Entbürokratisierung der Verwaltung und Digitalisierung in allen Lebensbereichen kraftvoll voranbringen / 10.000-Häuser-Programm für energieautarke Wohnhäuser in Bayern“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bayerischen Landkreistag heute in Altötting als „starke Stimme der Landkreise und wichtigen Partner der Bayerischen Staatsregierung auf Augenhöhe“ gewürdigt.

Seehofer: „Bayerns Landrätinnen und Landräte sind engagiert, kompetent, verlässlich und jederzeit bereit, die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Für diese Leidenschaft in der Sache und den fairen Dialog mit dem Freistaat sage ich heute herzlichen Dank – so wie Familien das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, sind die Kommunen das Rückgrat des Staates.“

Der Ministerpräsident bekräftigte den Anspruch der Staatsregierung, verlässlicher Partner für Bayerns Kommunen zu sein:

„Wir stehen zum höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten. In diesem Jahr erhalten unsere Kommunen die Rekordsumme von 7,8 Milliarden Euro. Seit 2008 haben wir unsere Leistungen für unsere Kommunen um sage und schreibe 20 Prozent gesteigert. Wir sind der Anwalt unserer Kommunen, auch gegenüber dem Bund. Die Kommunen werden bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 300 Millionen Euro entlastet, ab 2015 werden es sogar 450 Millionen Euro sein. Bundesweit wird die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser um rund 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Das bedeutet für Bayern rund 165 Millionen Euro zusätzlich. Außerdem wird in der nächsten Legislaturperiode die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in ein eigenes Gesetz mit großen Entlastungen für die Kommunen überführt – Das ist ein großer Verhandlungserfolg für Bayern.“

Seehofer machte in seiner Ansprache deutlich, dass er in der nächsten Legislaturperiode die Entbürokratisierung und Dezentralisierung der Verwaltung weiter vorantreiben wolle.

Seehofer: „Bayern funktioniert am besten, wenn wir das Prinzip der Subsidiarität zum Maßstab unseres Handelns machen. Ich will die Heimat als Gegenpol zur Globalisierung stärken und setze dabei auf die Kompetenz vor Ort, in den Landkreisen und Gemeinden. Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer wird es in der nächsten Staatsregierung einen Minister oder eine Ministerin für die Themen Heimat und Kommunale Selbstverwaltung geben. Ich will Bayern noch dezentraler organisieren und den Kommunen möglichst viel Eigenverantwortung geben. Wir werden über den Wegfall von Aufgaben diskutieren. Neue Verwaltungsvorschriften wird es nur noch geben, wenn dafür eine alte gelöscht wird. Wir brauchen Konzentration statt Expansion der Staatsaufgaben.“

Der Ministerpräsident ging in seiner Ansprache auch auf die Energiewende ein und appellierte, die Chancen, die im neuen Energiezeitalter für unser Land stecken, gemeinsam zu nutzen:

„Der Umbau der Energieversorgung ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum, mit Investitionen in Milliardenhöhe. Bayern ist das Land der Bürgerenergie. Die Städte und Gemeinden sind die Vorreiter beim Aufbruch in das neue Energiezeitalter.“

Für die nächste Legislaturperiode kündigte der Ministerpräsident zudem den digitalen Aufbruch für den Freistaat an:

„Wir wollen auch morgen ein idealer Standort für Investitionen und innovative Unternehmen sein. Bayern wird deshalb das Land Nummer 1 beim digitalen Aufbruch sein. Wir wollen alle wichtigen digitalen Zukunftsfelder voranbringen: Lernen, Arbeiten, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, Verwaltung sicheres Datenmanagement. Von 2012 bis 2014 stehen für „Bayern Digital“ zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Bayern soll damit zur führenden Zukunftsregion im digitalen Zeitalter werden.“

Staatskanzlei, PM v. 15.05.2013