Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) beschlossen und dem Ausgangsgesetzentwurf der Staatsregierung mit einer Änderung zugestimmt. Weiterlesen
Archiv für 16. Mai 2013
Landtag: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung vom 16.05.2013 das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes beschlossen und dabei weitergehende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU und FDP (PDF, 143 KB) vorgenommen. Weiterlesen
StMJV: Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern
Merk: „Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt oberstes Ziel!“ Weiterlesen
BayVGH: 4 faule Eier im Discounter – ein Einzelfall
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14. Mai 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen Weiterlesen
Landtag: Grünes Licht für verschärftes Abgeordnetenrecht
Die Beschäftigung von Familienangehörigen und Verwandten durch die Abgeordneten wird künftig gesetzlich ausgeschlossen: Alle fünf Fraktionen stimmten in der heutigen Plenarsitzung dafür, dass die Volksvertreter von Juni an auf Staatskosten keine Familienmitglieder bis zum vierten Verwandtschaftsgrad mehr anstellen dürfen. Weiterlesen
StMUK: Dr. Harald Parigger wird zum neuen Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit berufen
Vielfältige Erfahrungen in historischer und politischer Bildung gesammelt und Akzente gesetzt Weiterlesen
StMI: Wohnraumförderung in Bayern
„Nutzen Sie die günstigen Rahmenbedingungen und lassen Sie nicht nach, in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute beim Verbandstag des VdW Bayern in Würzburg Weiterlesen
StMELF: Else Greßmann wird Amtschefin in Ingolstadt
Neue Leiterin des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ingolstadt wird Hauswirtschaftsdirektorin Else Greßmann. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner entschieden. Die 58-jährige Greßmann tritt am 3. Juni die Nachfolge des Leitenden Landwirtschaftsdirektors Dr. Josef Mayer an, der Ende Mai Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern und Litauen ziehen bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa an einem Strang
Europaministerin Müller: „Konsolidierung und Wachstum bedingen einander“ Weiterlesen
AKDB: Von Eichstätt bis Garmisch – Zukunft gestalten und bewegen auf der Hausmesse Oberbayern
Erfolgreiche Bilanz der zweitägigen Hausmesse Oberbayern: Messebesucher aus allen Teilen des größten bayerischen Regierungsbezirks folgten der Einladung in die AKDB-Hauptverwaltung in München. Sie nutzten die Gelegenheit, „ihre“ AKDB-Mitarbeiter persönlich kennenzulernen und gleichzeitig einen umfassenden Überblick über alles Wissenswerte rund um die kommunale IT zu erhalten. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit zwei Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) beschlossen. Er hat dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung v. 11.12.2012 mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: 126. Plenarsitzung (16.05.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für strengeres Abgeordnetenrecht
Die Beschäftigung von Verwandten durch die Abgeordneten wird künftig gesetzlich ausgeschlossen: Die Vertreter der Fraktionen von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten heute im Verfassungsausschuss in einem gemeinsamen Änderungsantrag Weiterlesen