Verbandspräsident Hölzlein: „Der Ausblick ist positiv – weitere Finanzierung der sozialen Aufgaben noch zu lösen“
Die Steuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden haben im Jahr 2012 trotz der schwierigeren wirtschaftlichen Entwicklung zum Jahresende nochmals um 0,5 Mrd. Euro (+ 3,8 Prozent) zugenommen. Damit steigt auch die Umlagekraft als Einnahmebasis der Bezirke im Jahr 2014 erneut erfreulich. Verhalten positive Nachrichten gibt es auch vom Arbeitskreis Steuerschätzung, der letzte Woche für die Kommunen (West) einen Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen im Jahr 2013 von 3,6 Prozent voraussagte.
Demgegenüber stehen jedoch die stetig steigenden Belastungen der Bezirke durch die Leistungen der Sozialhilfe, insbesondere in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege. Hier ist durch die Fallzahlenentwicklung weiterhin mit durchschnittlichen Steigerungsraten von 5 – 6 Prozent jährlich zu rechnen, die einem durchschnittlichen Anstieg der Steuereinnahmen von gut 3 Prozent in den kommenden Jahren gegenüberstehen. Die Bezirke werden dies 2014 durch die Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 75 Prozent auf 100 Prozent der Kosten noch etwas abgefangen können. Da die Grundsicherung ab dann voll vom Bund finanziert wird, schlägt die Ausgabensteigerung in den übrigen Leistungen der Sozialhilfe danach wieder voll auf die Bezirksumlagen durch, was die Hebesätze erneut unter Druck bringen könnte.
Unsere Forderung nach einer finanziellen Beteiligung von Bund und Freistaat von je einem Drittel der Kosten der Eingliederungshilfe steht daher nach wie vor im Vordergrund. Wir werden den Bund aus seiner Zusage, in der nächsten Legislaturperiode ein Leistungsgesetz für behinderte Menschen umzusetzen – mit anteiliger Finanzierung des Bundes – nicht mehr entlassen.
Verband der bayerischen Bezirke, PM v. 17.05.2013
