Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil kommentiert die heutige Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel, auf der die Energiepolitik ein Schwerpunktthema ist.
„Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Zu Recht stellt der EU-Gipfel eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen in den Mittelpunkt seiner Beratungen. Denn davon hängen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Erhalt der Industriearbeitsplätze ab, auch in Bayern“, erklärt Zeil.
„Eine sichere Energieversorgung ist nicht das Ergebnis von wohlfeilen politischen Zieldefinitionen, sondern von Investitionen – in Netze, Kraftwerke, Erneuerbare-Energien-Anlagen und Energieeffizienz. Und eine bezahlbare Energieversorgung hängt gerade in Deutschland davon ab, dass der Staat Maß hält bei Steuern, Abgaben und Umlagen, die die Energiepreise belasten“, fügt Zeil hinzu.
Der Wirtschaftsminister fordert die Bundespolitik auf, ernst zu nehmen, was ihr EU-Energiekommissar Günther Oettinger ins Stammbuch schreibt.
„Wir brauchen größtmögliches Tempo beim Strom- und Gasnetzausbau. Wir brauchen neue Regeln für den Strommarkt, damit Investitionen in Gaskraftwerke wieder rentabel werden. Und wir benötigen eine grundlegende Reform des Fördersystems für erneuerbare Energien, damit die Preisspirale gestoppt wird“, unterstreicht Zeil.
Die Forderung des EU-Gipfels nach mehr Kosteneffizienz und Marktintegration der erneuerbaren Energien sei berechtigt, ihre Umsetzung in Deutschland überfällig.
StMWIVT, PM v. 22.05.2013
