Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europäisches Parlament unterstützt Projekt einer Europäischen Strategie für den Alpenraum

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Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat das heutige Bekenntnis des Europäischen Parlaments in Straßburg zu einer künftigen Europäischen Strategie für den Alpenraum als „starken Rückenwind für den bayerischen Einsatz“ begrüßt.

Müller: „Die Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine künftige Europäische Alpenstrategie ist ein wichtiger Schritt für die im Jahr 2011 ergriffene bayerische Initiative zu diesem Projekt. Der Alpenraum als das starke Herzstück Europas ist für Bayern von herausragender Bedeutung. Eine europäische Gesamtstrategie für den Alpenraum soll nach bayerischen Vorstellungen besondere Schwerpunkte auf die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, auf Energie- und Umweltthemen sowie auf ein Gesamtkonzept für Verkehr und Mobilität setzen. Sie wird für die Menschen im Alpenraum echten Mehrwert bringen. Davon haben wir auch unsere Partner in den europäischen Alpenregionen überzeugt: bei einer großen Konferenz im Juni 2012 im Schweizer Kanton St. Gallen wurde ein gemeinsames Initiativpapier beschlossen, das maßgeblich von bayerischen Konzepten beeinflusst ist. Mein Ziel ist es jetzt, dass Europa innerhalb der nächsten zwei Jahre eine umfassende Alpenstrategie beschließt.“

Sogenannte makroregionale Strategien gewinnen auf Europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung. Sie gelten als Instrument, um in größeren geografischen Räumen gemeinsame strategische Ziele koordiniert umzusetzen. Bereits beschlossen sind die Ostsee- und die Donauraumstrategie. Mit seiner heutigen Resolution hat sich das Europäische Parlament in Straßburg hinter die Pläne zur Schaffung einer europäischen Alpenstrategie gestellt. Der Großraum der Alpen mit einer Gesamtfläche von etwa 400 000 km² in den acht Alpenstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Lichtenstein, Monaco, Schweiz, Slowenien und Österreich bietet sich als prosperierender Lebensraum von etwa 70 Millionen Menschen in besonderer Weise für eine makroregionale Strategie an. Die Bayerische Staatsregierung hat im Mai 2011 eine bayerische Initiative für eine europäische Alpenraumstrategie beschlossen und seitdem zahlreiche europäische Alpenregionen für ihre Vorstellungen gewinnen können.

Staatskanzlei, PM v. 23.05.2013