Das Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
Archiv für 29. Mai 2013
GVBl (10/2013): Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (10/2013): Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) und anderer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt im Wesentlichen rückwirkend zum 01.01.2013 bzw. zum 01.01.2011 in Kraft (siehe § 6). Weiterlesen
GVBl (10/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 22.05.2013 wurde am 29.05.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen zum 01.06.2013 in Kraft. Lediglich die Änderung hinsichtlich der Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen Weiterlesen
GVBl (10/2013): Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) verkündet
Das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG) vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.06.2013 in Kraft (Art. 100 BaySvVollzG). Weiterlesen
StMWFK: „FLÜGGE“ – Wissenschaftsministerium fördert sechs weitere Gründungsvorhaben an Hochschulen
Das Wissenschaftsministerium fördert im Rahmen des „Bayerischen Förderprogramms zum leichteren Übergang in eine Gründerexistenz“ (FLÜGGE) sechs neue Gründungsprojekte an bayerischen Hochschulen. Weiterlesen
StMUK: 130 zusätzliche Stellen für Verwaltungspersonal an Grund- und Mittelschulen ab dem Schuljahr 2013/2014
Neue Richtlinien verbessern die Versorgung der Grund- und Mittelschulen mit Verwaltungspersonal dauerhaft Weiterlesen
StMUG: Spannende und aktive Umweltbildung für Jung und Alt in Waldsassen
Der Freistaat setzt auf eine abwechslungsreiche und spannende Umweltbildung, um ökologische Zusammenhänge in der Natur für alle Generationen erfahrbar zu machen. Weiterlesen
StMUG: Tirschenreuth großer Gewinner der Gartenschau
Ein Naturerlebnis der besonderen Art, eine Sinneserfahrung mitten in einem Blumen- und Pflanzenmeer und auch eine Zeitreise zurück in das „Venedig der Oberpfalz“ – das bietet die Gartenschau „Natur in Tirschenreuth 2013“. Weiterlesen
StMAS: Funktionierende Tarifautonomie ist ein Erfolgsgarant – Arbeitsmarktzahlen für Mai 2013
„Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent im Mai zeigt sich der bayerische Arbeitsmarkt von seiner besten Seite. Die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer und ein historischer Beschäftigungshöchststand sind das Verdienst Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Reform der Hochschule für Politik München (HfP) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Im Lauf des Jahres 2011 wurde die Hochschule für Politik München (HfP) zunehmend zum Gegenstand von Diskussionen, die insbesondere die Qualität der akademischen Ausbildung und ihren Standort innerhalb des bayerischen Bildungswesens betrafen. Diese Diskussionen veranlassten Weiterlesen