Der Freistaat bewilligt in diesem Jahr rund 96 Mio. € an Sonderhilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Allein die bayerischen Landkreise – überwiegend im Norden und im Osten Bayerns, aber auch in anderen bedürftigen Regionen – erhalten knapp 20 Mio. € in Form von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, um außergewöhnliche Belastungen Weiterlesen
Archiv für Juni 2013
StMWIVT: Wirtschaftsminister Zeil zu Umbenennung von ‚E.ON Bayern‘ in ‚Bayernwerk‘
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil begrüßt anlässlich der zum 1. Juli in Kraft tretenden Umbenennung des ‚E.ON Bayern‘ in ‚Bayernwerk‘ dieses Bekenntnis zu Bayern und erinnert an den hohen symbolischen Gehalt dieser Namenswahl. Weiterlesen
StMUK: Förderzentren leisten wertvollen Beitrag zur Entwicklung junger Menschen – Eltern als Partner
Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler beim Landeselternbeirat der Schulen und schulvorbereitenden Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung in Bayern Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Huber würdigen Bund Naturschutz als Vorreiter für engagierten Umweltschutz in Bayern
Seehofer: „Bund Naturschutz kritischer und konstruktiver Partner der Staatsregierung / Engagierte Naturschützer Glücksfall für Bayern und bayerische Heimat“ Weiterlesen
GVBl (12/2013): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) v. 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen am 16.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (12/2013): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie des AGGVG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank (BayLBG) sowie des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG) v. 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (12/2013): Gesetz zur Reform der Hochschule für Politik München verkündet
Das Gesetz zur Reform der Hochschule für Politik München v. 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Das Gesetz tritt im Wesentlichen zum 01.10.2013 in Kraft. Art. 10a Abs. 1-5, die Aufgaben, Wahl und Stellung des Reformbeirats und des Reformdirektors oder der Reformdirektorin regeln, treten am 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (12/2013): Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes vom 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (12/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
StMWIVT: Wirtschaftsminister Zeil begrüßt die Verschiebung der Abstimmung über CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt ausdrücklich, dass durch den Einsatz der Bundesregierung mehr Zeit verbleibt, in den kommenden Monaten einen sinnvollen Kompromiss für die CO2-Gesetzgebung auf EU-Ebene zu finden. Weiterlesen
StMUK: Spaenle würdigte Sanierung der Sportanlage von Grund- und Mittelschule durch die Stadt Abensberg als „wichtige Zukunftsinvestition“
Als „wichtige Zukunftsinvestition“ hat heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die Sanierung der Sportanlage mit Schulsporthalle und Gymnastikhalle der Grund- und Mittelschule Abensberg gewürdigt. Weiterlesen
StMJV: Untersuchungsausschuss M. – Justizministerin Dr. Beate Merk weist heutige Vorwürfe der Opposition als üble Diffamierung zurück
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die erneuten Verdächtigungen des Abgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler) zum Untersuchungsausschuss „Fall G. M.“ entschieden zurück. Weiterlesen
StMWFK: Nationales Bildungspanel (NEPS) in Bamberg wird erstes Leibniz-Institut in Oberfranken
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat heute beschlossen, das Nationale Bildungspanel (NEPS) an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in die gemeinsame Bund-Länder-Förderung innerhalb der Leibniz-Gemeinschaft aufzunehmen. Weiterlesen
StMJV: Festveranstaltung 5 Jahre Kriminalpädagogisches Schülergremium KRIPS / Teen Court-Projekte sind Erfolgsprojekte
Bei der Festveranstaltung der BRÜCKE e. V. zum 5-jährigen Bestehen des Kriminalpädagogischen Schülergremiums KRIPS, einem sogenannten Teen Court, hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk betont, dass die bayerischen Teen Court-Projekte Erfolgsprojekte sind: Weiterlesen
Staatskanzlei: Arbeitsgemeinschaft Alpenländer beschließt auf bayerischen Vorschlag engere Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz
Europaministerin Müller: „Südtiroler Unterstützung für Bayern in Höhe von einer Million Euro herausragende Geste der Solidarität“ Weiterlesen
StMI: Verabschiedung Kindler – Amtseinführung Dr. Schmidbauer
Als einen prägenden Architekten der modernen Bayerischen Polizei hat Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler bezeichnet, der heute in der Münchner Residenz in den Ruhestand verabschiedet wurde: Weiterlesen
StMAS: Allianz zur Stärkung des Generationenzusammenhalts in Bayern steht – Neustart von „ganz jung. ganz alt. ganz ohr.“
„Der Dialog und Zusammenhalt zwischen den Generationen sind tragende Säulen der guten Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern und Basis für unseren Erfolg. Zusammen mit den Kirchen, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden Weiterlesen
StMWIVT: Wirtschaftsminister Zeil zu den aktuellen Brüsseler Beschlüssen zur Bankenunion
Mit gemischten Gefühlen sieht Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die aktuelle Einigung des ECOFIN über die weitere Ausgestaltung der europäischen Bankenunion. Weiterlesen
Innovationsstiftung bayerische Kommune: C3 Compliant Community Cloud – Sicheres IT-Outsourcing für Kommunen
Cloud-Computing ist das Schlagwort für den Trend, IT-Outsourcing an die neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. Im Kontext der andauernden Verwaltungsmodernisierung können auch Kommunen von den Vorteilen des Cloud-Computing profitieren. Die Studie untersucht den Nutzen und die Einsatzmöglichkeiten von Cloud-Diensten in der kommunalen Verwaltung. Weiterlesen
StMI: 12,4 Millionen Euro in ‚Nachhaltige Stadtentwicklung‘
EU-Strukturfondsförderung ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘ – Innenminister Joachim Herrmann: „EU und Freistaat Bayern investieren 12,4 Millionen Euro in die ‚Nachhaltige Stadtentwicklung'“ Weiterlesen
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