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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 5. Juni 2013

StMI: Gewalt gegen Polizeibeamte

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann zur Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamte 2012: Weiterhin auf bedenklich hohem Niveau – Statistisch immer noch jeder dritte Beamte betroffen – Maßnahmen zum Schutz der Polizisten werden ausgebaut Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: 16/15831, Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Schmerzensgeldanspruch für Beamte

StMWFK: Bayern erneuert mit kanadischer Provinz Alberta erfolgreiches Kooperationsabkommen im Bereich der Forschung

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch unterzeichnet heute gemeinsam mit Thomas Lukaszuk, Deputy Premier of Alberta and Minister of Enterprise and Advanced Education, ein Kooperationsabkommen im Bereich der Forschung und knüpft dadurch an die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre an. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMUG: Aktionsprogramm Hochwasserschutz wird intensiviert

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Umweltminister Dr. Marcel Huber zeigte sich erschüttert von den Folgen des Hochwassers im Raum Deggendorf. Er war gemeinsam mit dem Kultusstaatssekretär Bernd Sibler in das betroffene Gebiet gereist. Der Zugang war nur per Hubschrauber möglich. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser

Landtag: Innenausschuss – Jeder dritte Polizist in Bayern wird Opfer einer Gewalttat

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayerische Polizisten werden mehr und mehr zur Zielscheibe von Gewaltattacken. Seit nunmehr drei Jahren beobachtet das Innenministerium diese Entwicklung genauer und stellt einen jährlichen Lagebericht zusammen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes

Staatskanzlei: Hochwasser – Enorme Ernteschäden zu befürchten

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Landwirtschaftsminister Brunner: „30.000 Hektar Ackerfläche unter Wasser, Ackerfläche zum Teil auf Wochen nicht befahrbar / Enorme Ernteschäden zu befürchten“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser

Staatskanzlei: Hochwasserhilfen für betroffene Unternehmen

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Wirtschaftsminister Zeil: „Wir lassen unsere bayerische Wirtschaft nicht im Stich und helfen schnell und unbürokratisch“ Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser

Staatskanzlei: Bayernweit kämpfen mehr als 20.000 Helfer gegen das Hochwasser

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zog eine erste Bilanz der Hochwasserkatastrophe und berichtete dem Ministerrat, dass im Verlauf der Hochwasserbekämpfung insgesamt 20 Kreisverwaltungsbehörden den Katastrophenfall feststellen mussten. Derzeit sei der Katastrophenfall noch in 14 Landkreisen oder kreisfreien Städten angeordnet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ehrenamt, Hochwasser

Staatskanzlei: Umweltminister Huber informiert Kabinett und dankt tausenden Helfern für Hochwassereinsatz

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayern wird weiter kraftvoll in Hochwasserschutz investieren und 2,3 Milliarden Euro Hochwasserschutz-Aktionsprogramm noch beschleunigen Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ehrenamt, Hochwasser

Staatskanzlei: Hochwasser – 1.500 Euro Sofortgeld für jeden betroffenen Haushalt und Kleingewerbe

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Finanzminister Söder: „Staatsregierung wird überall dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird / 1.500 Euro Sofortgeld für jeden betroffenen Haushalt und Kleingewerbe; Auszahlung kann noch in dieser Woche beginnen / Bewährte Hilfsprogramme starten mit Volumen von 150 Millionen Euro; Mittel sind nicht gedeckelt“ Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser

Staatskanzlei: Bayerisches Kabinett beschließt 150-Millionen-Euro-Sofortpaket für Hochwasseropfer

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Wir helfen den Hochwasseropfern schnell, unbürokratisch, kraftvoll – denn schnelle Hilfe ist die wirksamste Hilfe / Großer Dank an die unermüdlichen Helfer / Wir sind stolz auf ungeheure Solidarität und Zusammenhalt der Bevölkerung in Zeiten der Not“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser

StMUK: Bayerische Mittelschule ist die stärkste Schule Deutschlands

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Mittelschule an der Wiesentfelser Straße in München Bundessieger des Wettbewerbs „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ – Mittelschule Thalmässing gewinnt Sonderpreis „Stark durch Vielfalt“ – Bundespräsident Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Inklusion

Landtag: Meinungsaustausch bayerischer und tschechischer Abgeordneter zur Europapolitik

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Nach dem historischen Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas Anfang des Jahres im Bayerischen Landtag hat am 4. Juni 2013 erneut eine Delegation aus Prag den Meinungsaustausch im Maximilianeum gesucht: Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung

Landtag: Theresa Schopper zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses gewählt

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Nach dem Tod von Adi Sprinkart (Bündnis 90/Die Grünen) am 3. Mai 2013 war der Platz des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vakant geworden. Die Ausschussmitglieder bestimmten heute Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung Schlagwörter: Frauen/Gleichstellung

StMJV: Gefahren des Cybercrime – Bayerns Justiz stellt sich der Herausforderung / Lücken beim gesetzgeberischen Instrumentarium

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Die aktuellen Erkenntnisse des Hasso-Plattner-Instituts, die gestern bekannt geworden sind, lassen aufhorchen: 66 % aller Unternehmen in Deutschland sollen im Netz bereits Geheimnisse gestohlen worden sein, 65 % aller Internetnutzer seien bereits Opfer Krimineller geworden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Cybersicherheit/Internetkriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung), Strafrecht/Strafprozessrecht, Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

StMAS: Menschen mit Sehbehinderung mehr Teilhabe ermöglichen – Sehbehindertentag

5. Juni 2013 by Klaus Kohnen

„Eine überwältigende Zahl von Sinneseindrücken wird über die Augen wahrgenommen. Eine starke Sehbehinderung bedeutet daher für die betroffenen Menschen nicht selten eine große Einschränkung der Teilhabe an der Gemeinschaft. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Inklusion, Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV), Sozialgesetzbuch (SGB)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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