Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil unterstreicht die Bedeutung der Verhandlungen über ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA für Bayern.
„Mit den USA verbindet Bayern eine lange und überaus erfolgreiche Partnerschaft. Die Vereinigten Staaten sind der zweitwichtigste Handelspartner für bayerische Unternehmen, der größte Exportmarkt und eines der wichtigsten Herkunftsländer für ausländische Direktinvestitionen in Bayern. Bayern begrüßt daher die zügige Aufnahme von Verhandlungen der EU mit den USA, um über ein umfassendes Abkommen Handel und Investitionen weiter zu fördern“, erklärt Zeil.
Die EU und die USA haben am 13. Februar 2013 die Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes TTIP beschlossen. Die Verhandlungen sollen im Juli beginnen. Der geplante Regelungsumfang des Abkommens soll weit über ein normales Freihandelsabkommen hinausgehen. Neben dem Thema Zollabbau sollen im TTIP vor allem auch die so genannten nicht-tarifären Handelshemmnisse angegangen werden. Die durchschnittliche Belastung mit Einfuhrzöllen beträgt im transatlantischen Handel nur noch drei Prozent.
Zeil fügt hinzu: „Der Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse ist entscheidend. Das TTIP muss sich mit Industriestandards, Lebensmittelgesetzen, Handelsvorschriften, dem öffentlichen Auftragswesen und ähnlich komplexen Themen auseinandersetzen. Nationale Unterschiede bei diesen Standards sind für Exporteure teuer, erschweren den Marktzugang und hemmen damit Handel und Wachstum. Gerade der Abbau solcher Handelshemmnisse macht daher die enorme strategische Bedeutung eines TTIP gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus.“
Eng abstimmen wollen sich die EU und die USA auch beim Schutz geistigen Eigentums, bei Themen wie Wettbewerbsrecht, der Rolle staatlicher Unternehmen, der Rohstoff- und Energiepolitik, den Belangen von KMU, aber auch bei Umwelt- und Sozialaspekten.
„Gerade ein Abkommen mit den USA wäre für die EU und ihre Wirtschaft besonders wichtig“, betont Zeil.
Im Wirtschaftsraum EU-USA sind knapp zwölf Prozent der Weltbevölkerung angesiedelt, das bilaterale Handelsvolumen beträgt knapp eine Billion US-Dollar – das sind etwa 30 Prozent des weltweiten Handels – und EU und USA zusammen genommen erwirtschaften knapp 50 Prozent des weltweiten BIP. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind daher das Rückgrat der Weltwirtschaft. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission hätte ein Abkommen auf EU-Ebene einen Anstieg der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU um 0,5 Prozent zur Folge. Das TTIP wäre das weltweit größte Abkommen seiner Art.
„Es ist ein besonders ehrgeiziges Vorhaben und muss auf beiden Seiten des Atlantiks sowohl von der Politik als auch von der Wirtschaft besonders akribisch vorbereitet werden. Zentrale deutsche Verhandlungspositionen in konkreten Themenbereichen, in denen eine Harmonisierung wünschenswert ist und bestimmte konkrete Standards angestrebt werden sollten, müssen wir deshalb auch möglichst frühzeitig herausarbeiten“, betont Zeil.
Zeil weist gleichzeitig darauf hin, dass Gespräche über eine transatlantische Partnerschaft nicht die multilateralen Verhandlungen auf WTO-Ebene belasten oder gar als Ersatz für diese verstanden werden dürfen.
„Da Bayern mit allen Weltregionen enge Handelsbeziehungen pflegt, die auf Jahre hinaus viel Wachstumspotenzial für uns bergen, müssen wir auch sicherstellen, dass die Dominanz eines transatlantischen Handelsblocks nicht dazu missbraucht werden kann, sich gegen Dritte abzuschotten. Vereinbarungen der transatlantischen Partnerschaft über Standards welcher Art auch immer dürfen nicht instrumentalisiert werden, neue Handelshürden gegenüber Dritten – vor allem den wachstumsstarken Schwellenländern in Asien und Lateinamerika – aufzubauen. Das sind wichtige Zukunftsmärkte für uns“, unterstreicht der Minister.
Dank eines dynamischen Wachstums nach der Krise beliefen sich die bayerischen Exporte in die USA im Jahr 2012 wieder auf 18,3 Mrd. Euro (+ 18,9 Prozent gegenüber 2011), die Importe auf 9,9 Mrd. Euro (+ 1,9 Prozent). Der Bestand bayerischer Direktinvestitionen in den USA liegt im Jahr 2010 bei 43,9 Mrd. Euro, umgekehrt liegen die US-Investitionen in Bayern bei 8,1 Mrd. Euro.
StMWIVT, PM v. 09.06.2013
